Radevormwald: CDU-Abgeordneter attackiert Krankenhausreform
In einer aktuellen Pressemitteilung hat der CDU-Abgeordnete aus Radevormwald, Herr Müller, scharfe Kritik an der geplanten Krankenhausreform geäußert. Der Politiker warnt vor einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung in der Region, sollte die Reform in ihrer aktuellen Form umgesetzt werden. Laut Müller würden kleine und mittelständische Krankenhäuser wie das Krankenhaus Radevormwald besonders unter der Reform leiden und sogar existenzbedroht sein. Der CDU-Abgeordnete fordert deshalb eine Überarbeitung der Pläne und eine bessere Finanzausstattung für die Krankenhäuser in der Region.
Radevormwald: CDU-Politiker kritisiert Krankenhausreform als Blindflug
Die Krankenhausreform der Bundesregierung hat auch Auswirkungen auf Radevormwald. So steht das Endoprothetik-Zentrum des Sana-Krankenhauses auf der Kippe.
Als die Pläne bekannt wurden, veröffentlichten Sana-Geschäftsführung, die Stadtverwaltung und die niedergelassenen Ärzte eine gemeinsame Erklärung. In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Grünen und FDP nun das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen.
Radevormwalder Endoprothetik-Zentrum auf Kippe: Sana und Stadtverwaltung reagieren auf Reform
Dr. Carsten Brodesser, der oberbergische CDU-Bundestagsabgeordnete, kritisiert die Krankenhausreform der Ampel als gefährlichen Blindflug. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie sich die Reform auf die Krankenhäuser in seinem Wahlkreis auswirken wird.
Die Reform der Ampel sei phasenweise komplett an den 16 Bundesländern und den Kommunen vorbei konzipiert worden, obwohl die Länder laut Grundgesetz für die Krankenhausplanung zuständig seien. Auch die gut 1800 Kliniken als Hauptbetroffene habe die Ampel beharrlich ignoriert, erklärt Brodesser.
Uns als Opposition hat die Ampel in den entscheidenden Tagen der Beratungen wichtige Informationen zur Auswirkungsanalyse sogar absichtlich vorenthalten. Einem solchen Umgang im Parlament und mit den Ländern können wir als Union nicht zustimmen.
Die Reform werde erst ab 2027 finanzielle Wirkungen entfalten, bis dahin drohten weitere Insolvenzen von Kliniken. Ein von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordertes Vorschaltgesetz, um diesen kritischen Zeitraum zu überbrücken, sei von den Ampelfraktionen abgelehnt worden.
Bei der Finanzierung macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß. Die Kosten sollen zur Hälfte die Länder und die Beitragszahler leisten, dadurch werden die Kassenfinanzen weiter belastet, neue substanzielle Beitragserhöhungen sind bereits angekündigt, kritisiert Brodesser.
Auch sind bundesweite Regelungen für angebotene Leistungen und Qualitätsvorgaben zu starr, um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Hier wäre mehr Flexibilität für die Länder angebracht gewesen. Auch die zusätzlichen Bürokratievorgaben sind erheblich, sie werden Mehraufwand für das medizinische Personal zulasten der Zeit für die Patienten mit sich bringen.
Sven Wolf, der SPD-Landtagsabgeordnete, hatte in Form einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung die Gründe für einen Erhalt dargelegt. Auf Initiative von Rolf Ebbinghaus, dem Fraktionsvorsitzenden der Alternativen Liste (AL) im Radevormwalder Rat, war zudem eine Petition auf der Online-Plattform changeorg zum Erhalt der Endoprothetik des Sana-Krankenhauses gestartet worden. Nach dem aktuellen Stand hat diese Petition etwa 5200 Unterstützer gefunden.
Schreibe einen Kommentar