Putin verspricht Waffenruhe gegen Verzicht auf Nato-Beitritt – Ukraine lehnt ab​

Russischer Präsident Putin bietet Waffenruhe an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Waffenruhe im Gegenzug für einen ukrainischen Abzug aus den vier von Russland annektierten Gebieten angeboten. Zudem müsse die Ukraine ihre Pläne für einen Nato-Beitritt aufgeben, sagte Putin am Freitag in einer Rede im russischen Außenministerium in Moskau.

Bedingungen für Friedensgespräche

Putin sagte, sein Vorschlag ziele auf eine endgültige Lösung des Konflikts in der Ukraine und nicht auf ein Einfrieren der Lage ab. Die ukrainische Regierung verlangt allerdings den Rückzug aller russischen Truppen von ukrainischem Territorium und will der Nato beitreten.

Weitere Forderungen

Zu den weiteren Forderungen, die der russische Präsident aufzählte, gehörten ein nichtnuklearer Status der Ukraine, Beschränkungen ihrer militärischen Macht und der Schutz der Interessen der russischsprachigen Bevölkerung des Landes. All dies sollte Teil grundlegender internationaler Vereinbarungen werden, erklärte Putin. Alle westlichen Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben werden.

Reaktionen auf Putins Angebot

Die ukrainische Seite äußerte sich nicht umgehend zu Putins Rede. USA und Japan schließen Zehn-Jahres-Abkommen mit der Ukraine. Die Ukraine lehnt Waffenruhe gegen Verzicht auf Nato-Beitritt ab. Die ukrainische Regierung verlangt den Rückzug aller russischen Truppen von ukrainischem Territorium und will der Nato beitreten.

Konferenz in der Schweiz

In der Schweiz kommt am Wochenende eine Friedenskonferenz zusammen, an der die Ukraine und zahlreiche Staaten teilnehmen, nicht aber Russland, das nicht eingeladen wurde. Die Schweiz hofft, dass auch Russland eines Tages dem Prozess beitreten wird. Auch die Ukrainer ziehen diese Möglichkeit in Betracht.

Ziele der Konferenz

Die Konferenz, die sich auf Elemente eines vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende 2022 vorgelegten Friedensplans stützt, wird wahrscheinlich keine größeren Ergebnisse erbringen. Sie gilt als weitgehend symbolischer Versuch Kiews, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren und Stärke gegenüber dem besser bewaffneten und zahlenmäßig überlegenen Gegner zu demonstrieren.