Polen-Reise: Scholz und Kabinett verhandeln in Warschau um Haushalt
Am heutigen Tag reist Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit seinem Kabinett nach Warschau, um wichtige Verhandlungen über den Haushalt zu führen. Ziel der Reise ist es, eine Einigung über die finanziellen Mittel für Deutschland und die Europäische Union zu erzielen. Der Haushaltsstreit zwischen Deutschland und der EU hat in den letzten Wochen für viel Unruhe gesorgt. Nun soll in den Gesprächen mit den polnischen Regierungsvertretern eine Lösung gefunden werden, um den Haushalt für das kommende Jahr zu sichern.
Kabinettsreise nach Warschau: Scholz und Kollegen verhandeln über Haushalt und Sicherheit
Das halbe Kabinett ist am Montagabend nach Polen gereist, um Gespräche mit ihren polnischen Amtskollegen zu führen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die anderen Ampel-Minister sind anwesend.
Die Regierungskonsultationen sind die ersten seit 2018 und finden statt, weil Polen für Deutschland künftig ein noch bedeutenderer Partner wird, insbesondere in Sicherheitsfragen mit Blick auf russische Bedrohungen.
Sicherheitsfragen und Europa
Die Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Kabinett von Regierungschef Donald Tusk dienen dazu, Europa durch mehr militärische Kooperation sicherer zu machen. Beide Regierungschefs betonen, dass sie noch mehr als bislang schon zusammenarbeiten wollen, um die Nato-Ostflanke zu sichern und auch illegale Migration über Polens Grenze in den Griff zu kriegen.
„Die globalen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam angehen, die Sicherheit Europas nur gemeinsam verteidigen“, sagt Scholz bei einer Pressekonferenz mit Tusk.
Haushaltsverhandlungen
Doch Scholz' Polen-Reise samt Kabinett wird überschattet von den Verhandlungen zum Bundeshaushalt. Diese Woche soll die entscheidende Woche für den Regierungsentwurf sein. Bis Freitag soll der stehen, so wollen es die Abgeordneten, vorneweg der SPD-Fraktion.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Schuldenbremse unbedingt einhalten, während SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf die Aufnahme zusätzlicher Schulden setzt, um die Milliardenlücke im Etat für das kommende Jahr zu stopfen.
„Ich werde nicht den Haushaltsgesetzgeber, zumindest meine Fraktion, ohne Kenntnis über die Schwerpunkte und die Nutzung des Instruments in die Sommerpause gehen lassen“, sagt Mützenich vor der regulären Fraktionssitzung in die Kameras.
Der Bundeskanzler hat sich zuversichtlich gezeigt, in dieser Woche die politischen Leitplanken für den Haushalt festzuzurren, sagt Mützenich weiter.
Es bleibt abzuwarten, ob es zu einer Einigung kommt und ob Scholz am Freitag eine Sondersitzung der Fraktion einberufen wird, um über die Ergebnisse der Haushaltsgespräche zu berichten.
Die Entscheidung über den Bundeshaushalt liegt letztlich beim Bundestag.
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