Palestinensisches Autonomiegebiet erhält 400 Millionen Euro von der EU
Die Europäische Union hat dem palestinensischen Autonomiegebiet einen bedeutenden Finanzzuschuss von 400 Millionen Euro zugesagt. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die wirtschaftliche Stabilität in dem Gebiet zu fördern und die soziale Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern. Die EU betrachtet die Unterstützung des palästinensischen Volkes als einen wichtigen Aspekt ihrer Außenpolitik und will damit einen Beitrag zum Friedensprozess im Nahen Osten leisten. Die Mittel werden für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Gebietes eingesetzt und sollen dazu beitragen, die Abhängigkeit von ausländischer Hilfe zu reduzieren.
EU unterstützt Palästinenserbehörde mit Millionen Euro für Reformen
Die finanziell schwer angeschlagene Palästinenserbehörde im Westjordanland erhält von der EU kurzfristig Unterstützung in Höhe von 400 Millionen Euro.
Das Geld soll nach Angaben der zuständigen Europäischen Kommission in drei Teilbeträgen bis September überwiesen werden und Finanzierungslücken schließen. Voraussetzung ist allerdings die Einhaltung von Reformauflagen.
Langfristige Hilfe und internationale Koordinationsplattform
Um längerfristig Hilfe leisten zu können, will die EU-Kommission den Regierungen der EU-Staaten im September einen Vorschlag für ein neues mehrjähriges Unterstützungsprogramm für die Zeit bis Ende 2026 vorlegen.
Zudem schlägt sie vor, im Herbst eine internationale Koordinationsplattform für Geldgeber für die Palästinenser einzurichten.
Das mehrjährige Unterstützungsprogramm soll es der im Westjordanland regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ermöglichen, bis 2026 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.
Aufruf zu Frieden und Stabilität
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verband mit der Ankündigung für die zusätzliche Hilfe einen neuen Aufruf an die Konfliktparteien im Gazastreifen.
„Wir brauchen einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand“, sagte sie. Israelis, Palästinenser und die gesamte Region verdienten Frieden, Sicherheit und Stabilität.
Die Zwei-Staaten-Lösung sei der beste Weg, dies zu gewährleisten. Mit den neuen Plänen lege man den Grundstein für wirtschaftliche und politische Stabilität im Westjordanland und schaffe die Voraussetzungen für den Wiederaufbau von Gaza.
Die Europäische Union ist derzeit nach eigenen Angaben der größte Unterstützer der Palästinenser. Das Budget für die Jahre 2021 bis 2024 beträgt demnach fast 1,2 Milliarden Euro.
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