Öl-Streit eskaliert: Ungarn kündigt Blockade von EU-Finanzhilfen für die Ukraine an

Öl-Streit eskaliert: Ungarn kündigt Blockade von EU-Finanzhilfen für die Ukraine an

Die Situation zwischen der Europäischen Union und Ungarn hat sich weiter verschärft. Als Reaktion auf die geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland hat Ungarn angekündigt, die Finanzhilfen für die Ukraine zu blockieren. Dieser Schritt bedeutet einen erneuten Rückschlag für die Ukraine, die bereits unter dem Krieg mit Russland leidet. Die EU-Staaten sind nun gespalten, während die Ukraine auf die finanzielle Unterstützung angewiesen ist, um den Krieg gegen Russland zu führen. Die Frage bleibt, wie die EU auf diese Krise reagieren wird und ob es einen Kompromiss zwischen den Mitgliedsstaaten geben wird.

Öl-Streit eskaliert: Ungarn verlangt Blockade von EU-Finanzhilfen für die Ukraine

Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil sorgen in der EU für Ärger. Die Europäische Kommission teilte in Brüssel mit, dass sie einen Beschwerdebrief der Außenminister Ungarns und der Slowakei erhalten habe. Darin geht es demnach um negative Auswirkungen der Kiewer Entscheidung, den Transport von Lukoil-Öl über ukrainisches Staatsgebiet zu verbieten.

Ungarn und die Slowakei fordern Rückgängigmachung von Lukoil-Transitverbot in der Ukraine

Dieses wurde bislang über den Südstrang der Druschba-Pipeline von Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geleitet. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Informationen in dem Brief würden nun geprüft. Auf Antrag von Ungarn und der Slowakei solle an diesem Mittwoch zudem der Ausschuss für Handelspolitik tagen. Aus Sicht der EU-Kommission seien derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheit der Ölversorgung der Europäischen Union zu erwarten.

Ungarn und die Slowakei verweisen auf Abkommen

Ungarn und die Slowakei werfen der Ukraine seit Tagen vor, mit der Einschränkung des Öltransits gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu verstoßen. In diesem ist festgehalten, dass der Transit von Energiegütern nicht behindert werden darf. Unklar ist nach Angaben aus EU-Kreisen aber, ob die Maßnahme der Ukraine nicht als sicherheitsrelevant und damit als legitim eingestuft werden könnte.

Grundsätzlich gilt in der EU bereits seit längerem ein Einfuhrverbot für Öl aus Russland. Für Länder, die aufgrund ihrer geografischen Lage in besonderem Maße von Pipeline-Öl aus Russland abhängig sind, gibt es aber Ausnahmen.

Ungarn droht mit Blockade von EU-Geldern für die Ukraine

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto fordert mittlerweile sogar, die Zollfreiheit für die Ukraine aufzuheben, sollte diese das Transitverbot für Lukoil nicht rückgängig zu machen. Der Minister betonte zudem, Ungarn werde weiter wie bisher die Auszahlung von EU-Geldern für Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine blockieren, wenn es bei der Entscheidung Kiews bleiben sollte. „Wir werden die Auszahlung der Europäischen Friedensfazilität so lange blockieren, bis die Ukraine das Lukoil-Problem löst“, sagte er dem ungarischen TV-Sender ATV am Dienstag mit Blick auf die nächste Tranche militärischer Unterstützung für Kiew.

Insgesamt geht es dabei nach Angaben Ungarns um 6,5 Milliarden Euro. Aus Sicht von Szijjarto ist der Schritt Kiews besonders gravierend, weil die Ukraine andersherum viel Strom über Ungarn importiere. In Ungarn wird außerdem befürchtet, dass der Stopp russischer Öl-Lieferungen zu einem Anstieg von Kraftstoffpreisen für Verbraucher führen könnte.

Russland wirft Ukraine illegale Transitblockade vor

Russland versucht die Differenzen unterdessen für seine Zwecke zu nutzen. „Der Transit von Energieressourcen ist für das Kiewer Regime buchstäblich zu einem Knopf geworden, um Menschen, Länder und Völker zu manipulieren“, kommentiert die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Partner der Ukraine sollten der Führung in Kiew erklären, dass sich verantwortliche und demokratische Staaten so nicht verhielten. Es handele sich um einen Verstoß gegen geltendes Recht.

Der für Energiefragen in Russland zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak sagte, dass Ungarn und die Slowakei weiter Öl erhielten. Russland habe ein Interesse dran, seine Partner Ungarn und die Slowakei weiter zu versorgen. „Wir werden liefern“, sagte er, ohne Details zu nennen.