NRW-Justiz: Tausende Verfahren zu Cannabis-Delikten neu bewertet - Eine umfassende Überprüfung der Strafverfahren in Nordrhein-Westfalen

NRW-Justiz: Tausende Verfahren zu Cannabis-Delikten neu bewertet - Eine umfassende Überprüfung der Strafverfahren in Nordrhein-Westfalen

Die Nordrhein-Westfälische Justiz hat eine umfassende Überprüfung der Strafverfahren in Bezug auf Cannabis-Delikte angekündigt. Im Zuge dieser Überprüfung werden tausende Verfahren neu bewertet, um sicherzustellen, dass die Strafverfolgung in diesem Bereich gerecht und angemessen bleibt. Die Initiative soll dazu beitragen, die Strafpraxis in Nordrhein-Westfalen zu reformieren und die Rechtssicherheit für alle Betroffenen zu verbessern. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung dieser wichtigen Initiative auf dem Laufenden halten.

Tausende Verfahren zu Cannabis-Delikten werden neu bewertet

Rund ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung hat die Justiz in Nordrhein-Westfalen mehr als 86.000 Altfälle weitgehend abgearbeitet. Im Zuge der Legalisierung gibt es eine Amnestie für Menschen, die zuvor wegen Cannabis-Besitzes in kleineren Mengen strafrechtlich verfolgt wurden.

Nach Angaben des Landesjustizministeriums wurden in NRW bis Ende April mehr als 9.000 solcher Fälle identifiziert - dabei geht es um Haft- oder Geldstrafen wegen Cannabis-Delikten, die nach dem neuen Gesetz nicht mehr strafbar sind. Diese Strafen wurden ganz oder teilweise aufgehoben.

Neue Regeln für Erwachsene

Seit dem 1. April dieses Jahres dürfen Erwachsene über 18 Jahren unter anderem bis zu 25 Gramm getrocknetes Cannabis mit sich zu führen. Erlaubt ist seitdem auch der Anbau von bis zu drei Pflanzen gleichzeitig in Privatwohnungen, aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis.

Seit 1. Juli konnten zudem nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern an den Start gehen.

Folgen für die Justiz

Allein in NRW waren außerdem schon in den ersten Wochen nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes Dutzende Strafgefangene vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Wie wirken Drogen bei Jugendlichen? Normal, weil legal?

Auch nach der händischen Prüfung zehntausender Verfahren dürfte das Cannabisgesetz die Justiz NRW aber noch über einen längeren Zeitraum erheblich belasten. Die Amnestie-Regelung wird auch über den zum 1. April 2024 eingetretenen Straferlass hinaus Folgeaufwand verursachen, teilte das Justizministerium in Düsseldorf mit.

In Fällen, in denen neben dem jetzt sanktionsfreien Umgang mit Cannabis auch wegen anderer Delikte verurteilt wurde, müssten die Gerichte nun die Strafen neu festsetzen. Im Hinblick darauf haben die Staatsanwaltschaften die Urteile akribisch auszuwerten und die Akten den Gerichten vorzulegen, erläuterte das Ministerium.

Weitere Aufgaben für die Justiz

Zudem dürften mit deren Entscheidungen vielfach die Beschwerdegerichte befasst werden. Darüber hinaus haben Verurteilte ab 2025 die Möglichkeit, bei den Vollstreckungsbehörden zu beantragen, Einträge aus dem Führungszeugnis löschen zu lassen.

Auch das werde auf dem Tisch der Staatsanwaltschaften und Gerichte zusätzlich zu ihren weiteren Aufgaben landen.

Umfrageergebnisse

Fast jeder dritte Deutsche nimmt seit der Legalisierung mehr Cannabiskonsum in seinem Umfeld wahr, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa ergeben hatte. Eine knappe Mehrheit von 55 Prozent hält die Legalisierung rückblickend für falsch.