NRW-Haushalt 2025: Eingriffe bei Inklusion, Alterssicherung und Pflege

NRW-Haushalt 2025: Eingriffe bei Inklusion, Alterssicherung und Pflege

Der NRW-Haushalt 2025 bringt umfassende Änderungen mit sich, die das Leben vieler Menschen in Nordrhein-Westfalen maßgeblich beeinflussen werden. Insbesondere werden Eingriffe in den Bereichen Inklusion, Alterssicherung und Pflege erwartet. Die geplanten Maßnahmen sollen dazu beitragen, die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und die Zukunftsfähigkeit des Bundeslandes zu gewährleisten. In den kommenden Wochen werden die Details des Haushaltsplans bekanntgegeben, um die Auswirkungen auf die Bevölkerung genauer zu eruieren. Ein Blick auf die Pläne zeigt jedoch bereits, dass die sozialen Aspekte im Fokus des NRW-Haushalts 2025 stehen.

Sparmaßnahmen im NRW-Haushalt: Kürzungen bei Inklusion, Alterssicherung und Pflege

Trotz eines geplanten Rekord-Etats sieht der aktuelle Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung für das Jahr 2025 in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kürzungen vor. Nach einer Auswertung der SPD-Landtagsfraktion betreffen die Einsparungen etwa soziale Bereiche und den Verbraucherschutz, aber auch die Polizei und den Straßenbau.

Kürzungen in sozialen Bereichen: Nach den Plänen der Landesregierung sollen Kürzungen bei der Suchthilfe (minus rund 2 Millionen Euro), der Familienberatung (minus rund 3,9 Millionen Euro) und bei Hilfen für gewaltbetroffene Frauen (minus rund 1,9 Millionen Euro) durchgeführt werden. Im Bereich Kinder- und Jugendhilfe sind indes mehr als 404 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt, was ein Plus um 6,6 Prozent bedeutet. Eingespart werden soll jedoch bei Schutz und Prävention für Kinder und Jugendliche (minus rund 870.000 Euro).

Kürzungen bei Inklusion, Alter und Pflege: Die Ausgaben für die soziale Beratung von Geflüchteten sollen um zwei Drittel gekürzt werden (minus 22,1 Millionen Euro). Gespart werden soll auch bei Rückkehrerprojekten und der Koordinierung von Maßnahmen für junge Geflüchtete (jeweils minus rund 2,1 Millionen Euro). Die Zuwendungen an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sollen um 2,1 Millionen Euro gekürzt werden, das ist rund ein Drittel. Die Mittel zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie die Landesförderung Alter und Pflege sollen mehr als halbiert werden.

Kürzungen bei Polizei und Straßenbau: Weniger investiert werden soll auch bei der Dienst- und Schutzkleidung der Polizei. Knapp 3 Millionen Euro weniger sind im Haushalt dafür vorgesehen. Die Mittel für den kommunalen Straßenbau sollen halbiert werden. Statt 129 Millionen sollen nur etwa 67 Millionen Euro zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur der Gemeinden und Kreise durch das Land finanziert werden.

Kritik von der Opposition: Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Sparmaßnahmen. Das ist kein Haushalt für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, sondern gegen die Menschen in unserem Land. Allein die Kürzungen im Sozialbereich werden katastrophale Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur in NRW haben, sagte SPD-Oppositionsführer Jochen Ott.

Reaktion des Finanzministeriums: Aus dem NRW-Finanzministerium hieß es, das Land müsse durch neue und zusätzliche Belastungen für den Landeshaushalt knapper kalkulieren. Der Etatentwurf sehe aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen eine klare Prioritätensetzung in den Bereichen Kinder, Bildung, Sicherheit und industrielle Transformation vor.

Die abschließende Entscheidung über den Haushalt obliegt dem Landtag. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Sparmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.