NRW-Flüchtlingsministerin Paul kritisiert 'liberale Allzeitklasse der Steuerbegünstigung'

NRW-Flüchtlingsministerin Paul kritisiert 'liberale Allzeitklasse der Steuerbegünstigung'

Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Anja Paul hat sich in scharfer Form gegen die Steuerbegünstigungen für Unternehmen ausgesprochen. Laut der Ministerin sei es unverständlich, dass Unternehmen, die mehr als eine Million Euro Jahresgewinn erzielen, weiterhin von Steuervorteilen profitieren können. Paul kritisierte dies als 'liberale Allzeitklasse der Steuerbegünstigung', die sozial ungerecht sei. Die Ministerin fordert eine Überprüfung der Steuergesetze, um sicherzustellen, dass Unternehmen, die hohe Gewinne erzielen, auch angemessen besteuert werden. Dies soll dazu beitragen, dass die öffentlichen Haushalte gestärkt werden.

NRW-Integrationsministerin kritisiert Steuerbegünstigung für Fachkräfte aus dem Ausland

Die NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat in der Debatte um Steuervorteile für Fachkräfte aus dem Ausland die FDP in der Ampel-Regierung scharf kritisiert. „Ausschließlich den liberalen Allzeitklassiker der Steuererleichterung zu bemühen, um Anreize für zugewanderte Fachkräfte zu schaffen, wie es Bundesfinanzminister Christian Lindner gerade tut, greift zu kurz“, sagte Paul unserer Redaktion.

Sie forderte, dass es viel mehr ganz praktische Fragen der Integration angegangen werden müssten. Als wichtigen Baustein für die Integration der vielen geflüchteten Menschen, die schon im Land seien, und ihre schnelle Teilhabe am Arbeitsmarkt bezeichnete Paul den Zugang zu Integrationskursen. „Doch hier lässt der Bundeshaushalt für 2025 drastische Kürzungen befürchten, die wieder mal bis in die Länder durchschlagen. Der Bund darf aber Länder und Kommunen mit der wichtigen Aufgabe der Integration nicht allein lassen.“

Paul attackiert FDP-Pläne für Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte als unzureichend

Die Pläne der Bundesregierung für steuerliche Anreize für ausländische Fachkräfte werden aus verschiedenen Richtungen kritisiert, auch seitens der Wirtschaft. Der Idee zufolge könnten neu zugewanderte Beschäftigte in einer gewissen Gehaltsklasse – angedacht sind Lohngrenzen nach oben und unten – in den ersten Jahren in Deutschland einen deutlichen Anteil ihres Gehaltes steuerbefreit bekommen. Das wäre für den Staat allerdings teuer und würde vielfach als schlicht ungerecht empfunden.

Nach Widerständen auch seitens der Arbeitgeber hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Der akute Fachkräftemangel in allen Bereichen macht es erforderlich, dass wir Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnen und Geflüchtete schneller in Arbeit bringen“, so Josefine Paul.

Sie forderte insgesamt die Absenkung bürokratischen Hürden für die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, sowohl bei der Visa-Erteilung als auch bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Außerdem müsse die Bundesregierung endlich in der Frage der Migrationsabkommen schneller vorankommen, um legale Wege der Migration zu eröffnen. „Der eigens eingesetzte Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen ist hier gefordert“, sagte sie mit Blick auf ihren Amtsvorgänger Joachim Stamp (FDP).