NRW-Finanzminister Optendrenk: Kein Trugschluss über Sparprogramm
In einer aktuellen Stellungnahme hat der NRW-Finanzminister Heiko Optendrenk klargestellt, dass das von der Landesregierung geplante Sparprogramm nicht zu einem Trugschluss für die Bürger des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen führen wird. Laut Optendrenk sollen die geplanten Einsparungen von insgesamt 1,4 Milliarden Euro nicht zu Lasten der sozial Schwachen oder der Bildung gehen. Vielmehr soll das Sparprogramm dazu beitragen, die finanzielle Zukunft des Landes zu sichern und die Wirtschaftsentwicklung anzukurbeln. Der Finanzminister betonte, dass die Regierung sich bemühe, die Auswirkungen des Sparprogramms sozialverträglich zu gestalten.
Finanzminister Optendrenk wehrt sich gegen Oppositionsvorwürfe
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat sich gegen Vorwürfe der Opposition gewehrt, wonach er das Parlament nicht wahrheitsgemäß und umfassend über alle geplanten Sparmaßnahmen informiert habe.
In einer Sondersitzung des Finanzausschusses in der parlamentarischen Sommerpause warfen SPD und FDP dem Finanzminister vor, den Landtag – trotz mehrfacher Nachfragen – vor allem über einen Spar-Erlass vom Mai nicht korrekt unterrichtet zu haben. Stattdessen habe er Widersprüche und Unklarheit verbreitet, kritisierte der SPD-Abgeordnete Alexander Baer am Dienstag.
Regierungsinterner Erlass
Der Finanzminister entgegnete, tatsächlich habe es sich um einen regierungsinternen Erlass gehandelt, der den vom Landeskabinett beschlossenen sparsamen Umgang mit den Haushaltsmitteln konkretisiert habe. Das Parlament habe aber keinen Anspruch, sämtliche Dokumente der Regierung vorgelegt zu bekommen, erläuterte Optendrenk.
Laut einem Urteil des Landesverfassungsgerichts sei „das Mitregieren des Parlaments im Haushaltsvollzug nicht zulässig“.
Inhalt des Spar-Erlasses
Der Erlass beinhaltet unter anderem, dass generell nur noch 50 Prozent der sogenannten Verpflichtungsermächtigungen für spätere Haushaltsjahre freigegeben werden sollen - mit Ausnahme zentraler Investitionsbereiche wie Verkehrs- und Krankenhausinfrastruktur und dem technischen Gewässerschutz.
Darüber hinaus soll jede zweite frei werdende Stelle im Bereich der Ministerien bis Jahresende erst einmal nicht neu besetzt werden.
Ziele des Sparprogramms
„Außerdem haben wir verabredet, dass wir Ausgabenstandards und Kostenstandards bei großen Bauprojekten für die Zukunft überprüfen“, erläuterte Optendrenk. „Auch damit wollen wir ein gutes Vorbild dafür sein, dass wir nicht erst an anderen Stellen sparen oder neue Schulden machen, sondern zunächst – auch wenn es schwierig ist – bei uns selbst anfangen.“
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