NRW erhält unabhängigen Polizeivollzugsbeauftragten
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen wichtigen Schritt in Richtung einer transparenteren und effektiveren Polizeiarbeit getan. Ab sofort verfügt das Bundesland über einen unabhängigen Polizeivollzugsbeauftragten, der die Arbeit der Polizei überwachen und bei Bedarf korrigierende Maßnahmen einleiten soll. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die Transparenz und Akzeptanz der Polizeiarbeit in der Bevölkerung zu erhöhen. Der Beauftragte wird unabhängig von politischen und polizeilichen Einflüssen arbeiten und somit eine neutrale Instanz darstellen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten soll. Dieser wichtige Schritt wird die Polizeiarbeit in NRW nachhaltig verbessern und stärken.
Neuer Polizeibeauftragter kommt: NRW erhält unabhängigen Vertreter
In Nordrhein-Westfalen wird es bald einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben. Das Gesetz dazu bringen die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen am Donnerstag im Landtag ein.
Bei Beschwerden oder Fragen können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte der Polizei damit künftig auch im bevölkerungsreichsten Bundesland an einen Polizeibeauftragten wenden. Polizeibeauftragte gibt es auch in anderen Ländern.
Die neue Anlaufstelle ist am Landtag angesiedelt und soll das Vertrauen der Menschen in die Polizei erhöhen. CDU und Grüne hatten die Einsetzung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Vor allem für die Grünen war das ein Herzensanliegen.
In mehreren Bundesländern gibt es bereits Polizeibeauftragte. Mit Uli Grötsch wählte der Bundestag zudem im März den ersten Polizeibeauftragten des Bundes.
Debatte über den Haushalt 2025
Zu Beginn der Landtagssitzung wird in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD über die Haushaltslage des Landes debattiert. Die AfD verlangt Aufklärung über die von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) von jedem Ressort geforderten Sparmaßnahmen.
Mit dem Haushaltsentwurf 2025 will die Landesregierung Kredite in Höhe von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro aufnehmen. Der Etatentwurf 2025 sieht ein Haushaltsvolumen von mehr als 105 Milliarden Euro vor, das höchste je in der Geschichte des Landes.
Trotz des Rekordhaushalts müssen die Ressorts nach Worten Optendrenks rund 3,6 Milliarden Euro einsparen. Es gehe um „Tausende Positionen“, hatte er gesagt. Für sämtliche Ministerien werde es keine zusätzlichen Stellen geben. Außerdem gelte ein Nachbesetzungsstopp.
Quellen: Landtag NRW, CDU, Grüne, AfD
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