- Nordrhein-Westfalen lanciert Initiative zur Vorratsdatenspeicherung und Terrorismusfinanzierung
- NRW drängt Bund zu stärkeren Maßnahmen gegen Terrorismus und Datenmissbrauch
- Initiative für Strafverschärfungen bei Terrorfinanzierung und Anleitung zur Terrorismus
- Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene
- Beschleunigung von Asylverfahren
- Kritik von Opposition und Bürgerrechtsorganisationen
Nordrhein-Westfalen lanciert Initiative zur Vorratsdatenspeicherung und Terrorismusfinanzierung
Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung hat eine wichtige Initiative gestartet, um die Kriminalitätsbekämpfung im Bundesland zu stärken. Ziel der Initiative ist es, die Vorratsdatenspeicherung zu intensivieren, um Terrorismusfinanzierung und organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen zu können. Durch die erhöhte Datensammlung soll es den Sicherheitsbehörden ermöglicht werden, verdächtige Aktivitäten früher zu erkennen und gefährliche Netzwerke zu zerschlagen. Die Initiative wird in enger Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und -diensten umgesetzt, um die Sicherheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen.
NRW drängt Bund zu stärkeren Maßnahmen gegen Terrorismus und Datenmissbrauch
Nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten hat die NRW-Landesregierung eine Verschärfung ihres Sicherheits- und Migrationskurses angekündigt. Nach einer Kabinettssitzung präsentierten nun NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und drei seiner Minister vor allem Forderungen an den Bund.
Initiative für Strafverschärfungen bei Terrorfinanzierung und Anleitung zur Terrorismus
Per Bundesratsinitiative will das Land Strafverschärfungen bei der Terrorfinanzierung durch leichtfertige Spenden sowie die Anleitung zu schweren staatsgefährdenden Taten auch mit Alltagsgegenständen unter Strafe stellen.
Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene
Außerdem verlangt Nordrhein-Westfalen einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zufolge seien die Anschlagspläne auf den Kölner Dom im vergangenen Winter nur durch Zufall verhindert worden, weil der Provider die Verbindungsdaten des mutmaßlichen Täters zufällig noch gespeichert hatte. „Spätestens dieses Beispiel hat deutlich gemacht, dass Handlungsbedarf gibt“, sagte Reul.
Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) unterstrich, dass es nicht um eine massenhafte Vorratsdatenspeicherung gehe, sondern um die zeitlich befristete Speicherung von IP-Adressen. Limbach sprach von einem minimalinvasiven Eingriff, der nicht nur bei der Terrorabwehr sondern auch bei der Verfolgung von Kindesmissbrauch helfe.
Beschleunigung von Asylverfahren
Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) rief den Bund dazu auf, insbesondere Verbesserungen bei den Flugabschiebungen und der Passersatzbeschaffungen zu erreichen. „Auch die Aufgaben in originärer Zuständigkeit des Landes gehen wir konsequent an“, versprach Wüst, nannte jedoch weiter keine Details.
Kritik von Opposition und Bürgerrechtsorganisationen
Der SPD im Düsseldorfer Landtag ist das zu wenig. Oppositionsführer Jochen Ott sagte unserer Redaktion: „Das Sicherheitspaket von Schwarz-Grün droht zur umfassendsten Luftnummer in der Geschichte des Landes zu werden. Wer zwei Wochen nach Ankündigung nicht mehr zu bieten hat als eine Aufforderung an den Bund, will offenbar nur weiter davon ablenken, dass die Fehler in eigener Zuständigkeit passiert sind.“
Mehrere Bürgerrechtsorganisationen in einem gemeinsamen Statement davor gewarnt, dass Land folge dem „gefährlichen autoritären Vorgehen des Bundes, das letztlich schrittweise die weitgehende Aberkennung von Grund- und Menschenrechten für bestimmte Menschengruppen vorsieht“.
Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk warnte vor einem „Übereifer bei der Gesetzgebung“ und nannte in diesem Zusammenhang auch namentlich Ministerpräsident Wüst, der in einer ersten Reaktion auf Solingen auch insbesondere das Thema Datenschutz angesprochen hatte. „Datenschutz ist ja kein Selbstzweck. Es geht vielmehr darum festzulegen, wie viel der Staat über uns alle wissen darf“, so Gayk.
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