Nordrhein-Westfalen kürzt die Juristen-Ausbildung - Rechtsreferendare sind entrüstet

Nordrhein-Westfalen kürzt die Juristen-Ausbildung - Rechtsreferendare sind entrüstet

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen wird die Ausbildung von Juristen reformiert. Die Landesregierung hat beschlossen, die Juristen-Ausbildung um ein Jahr zu verkürzen. Dies bedeutet, dass die Rechtsreferendare, die derzeit ihr Rechtsreferendariat ableisten, ihre Ausbildung künftig in nur zwei Jahren abschließen werden. Diese Entscheidung hat bei den Rechtsreferendaren Empörung ausgelöst. Sie befürchten, dass die Verkürzung der Ausbildung zu einer Verschlechterung der Ausbildungsqualität führen wird und ihre Berufschancen beeinträchtigt.

NRW kürzt Ausbildung von Juristen - Rechtsreferendare protestieren heftig

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) hat entschieden, die Ausbildungszeit seiner angehenden Juristen zu verkürzen. Alle Rechtsreferendare, die ab Dezember ihre Klausuren in der zweiten juristischen Staatsprüfung schreiben, müssen einen Monat früher in die mündliche Prüfung als ihre Vorgänger. Dies bedeutet, dass sie weniger Vorbereitungszeit haben werden.

Viele sind empört, während das Land dadurch jeweils ein Monatsgehalt spart. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verweist auf die Haushaltslage. „Diese ist so ernst wie nie in den vergangenen 30 Jahren“, schreibt er in einem Brief an Beschwerdeführer.

Justizminister Limbach kürzt Ausbildung von Juristen - Kritik ist laut

Die Entscheidung des Justizministers ist das Ergebnis eines harten Ringens um Sparmaßnahmen. Alle Ressorts der Landesregierung müssen drastische Einschnitte durchführen, um 20 Millionen Euro im Etat einzusparen. Die Zahl der angestellten Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare wird von 3776 auf perspektivisch rund 3000 begrenzt.

Kritik an der Entscheidung kommt von Vertretern des Ausbildungswesens der Justiz. Sie haben die Vorverlegung der mündlichen Prüfungen in einem offenen Brief harsch kritisiert. „Gerade diejenigen Referendarinnen und Referendare, die in wenigen Monaten die anspruchsvollen schriftlichen Prüfungen abzulegen haben, sind hierdurch psychisch belastet“, schreiben sie.

Die Autoren des Schreibens fordern die angehenden Juristen auf, ihr Referendariat zu planen und sich strukturiert vorzubereiten. „Dazu passt diese Entscheidung nicht. Sie macht vieles zunichte, was die Referendarinnen und Referendare für sich organisiert haben.“

Zudem prangern die Autoren des Schreibens die Kommunikation durch das Justizministerium an. „Die von der Vorverlegung Betroffenen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Dass ihre Belange auch nur gesehen, geschweige denn verantwortbar gegen die fiskalischen Interessen abgewogen wurden, geht aus den knappen offiziellen Informationen nicht hervor.“

Auch die Ausbilderinnen und Ausbilder selbst fühlen sich überfahren, der Vorgang lasse Wertschätzung und Anerkennung vermissen. „Wir wurden weder rechtzeitig noch angemessen informiert. Die Verärgerung und Enttäuschung der Betroffenen traf uns unvorbereitet.“

Justizminister Limbach argumentiert, dass vorherige Beratungen oder Informationen nicht möglich gewesen seien. Erst gab es einen intensiven Abstimmungsprozess in und zwischen den Ministerien über den Haushaltsplan. „Während der Entscheidungsfindung galt es, eine unnötige Unruhe zu vermeiden.“ Als alles feststand, habe man alle Beteiligten möglichst schnell informiert.