Neuss: Verhandlung gegen ehemaligen AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck abgesagt

Neuss: Verhandlung gegen ehemaligen AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck abgesagt

In einer überraschenden Wendung hat das Landgericht Neuss die Verhandlung gegen den ehemaligen AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck abgesagt. Der Prozess, der ursprünglich für den heutigen Tag angesetzt war, sollte sich mit den Vorwürfen der Volksverhetzung und Beleidigung gegen den 57-Jährigen befassen. Die Gründe für die Absage der Verhandlung sind derzeit noch nicht bekannt. Beck war von 2014 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und galt als einer der profiliertesten Köpfe der AfD. Die Absage des Prozesses wirft Fragen über den Fortgang des Verfahrens und die Zukunft des ehemaligen Abgeordneten auf.

Neuss: Verhandlung gegen ehemaligen AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck abgesagt

Der ehemalige Europaabgeordnete der AfD, Gunnar Beck, sollte am Freitag, 6. September, um 11.30 Uhr erneut wegen Titelmissbrauchs vor Gericht stehen. Der 59-Jährige wehrt sich gegen seine erstinstanzliche Verurteilung am Amtsgericht Neuss in der Berufung am Düsseldorfer Landgericht.

Das Amtsgericht Neuss hatte gegen ihn im Juni 2022 zunächst eine Geldstrafe in Höhe von 9200 Euro verhängt und diese dann später auf 6900 Euro gesenkt. Beck hatte sich laut Anklage im November 2018 bei einer Parteiveranstaltung in Magdeburg als Professor vorgestellt, ohne einen Professorentitel zu besitzen.

Titelmissbrauch

Beck meint, er dürfe die Bezeichnung nutzen. Er sei seit vielen Jahren an der London-University als Hochschullehrer tätig. Dort wird er aber nur als sogenannter „Reader“ geführt. Das entspreche zwar einem Dozenten, sei allerdings nicht mit einem Professorentitel gleichzustellen, befand das Amtsgericht und verurteilte Beck.

Weil die Amtsrichterin vergessen hatte, das Urteil zu unterschreiben, musste bereits in Neuss erneut verhandelt werden und es kam zur Absenkung der Geldstrafe. Auch gegen dieses Urteil hat Beck Berufung eingelegt.

Europaparlament hebt Immunität von Gunnar Beck auf

Im April hat das EU-Parlament auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Becks parlamentarische Immunität aufgehoben. Die Anklagebehörde ermittelt gegen den 59-Jährigen wegen Diebstahls geringwertiger Sachen, vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Beck soll am 29. Oktober 2022 in einem Neusser Kaufhaus versucht haben, Produktproben zu stehlen und sich widersetzt haben, als ihn Ladendetektive am Verlassen des Kaufhauses hindern wollten. Beck bestreitet die Vorwürfe.

Becks Anwalt hatte in dem Titel-Missbrauchverfahren seinerzeit die Zuständigkeit des Amtsgerichtes Neuss infrage gestellt. Begründung: Beck lebe in Brüssel und Berlin. Gegenüber dem Bundeswahlleiter hatte er aber Neuss als Wohnort angegeben und war zumindest damals in Hoisten gemeldet.