Neuss: SPD im Kreistag verteidigt ihre Ja-Stimme zur Krankenhausreform

Neuss: SPD im Kreistag verteidigt ihre Ja-Stimme zur Krankenhausreform

Am vergangenen Donnerstag fand im Kreistag von Neuss eine hitzige Debatte statt, in der die SPD ihre Ja-Stimme zur Krankenhausreform verteidigte. Die Sozialdemokraten standen unter Druck, nachdem sie sich zuvor für die Reform ausgesprochen hatten, die von Kritikern als Sanierung auf Kosten der Patienten bezeichnet wird. In ihrer Verteidigung argumentierten die SPD-Mitglieder, dass die Reform notwendig sei, um die Krankenhäuser in der Region langfristig zu sichern und zu verbessern. Die Opposition hingegen warf der Regierung vor, dass die Reform nur den Interessen der Kassenärzte diene und die Patienten benachteilige.

SPD im Kreistag verteidigt Ja-Stimme zur Krankenhausreform in Neuss

Die SPD im Kreistag stellt sich demonstrativ hinter die wegen ihrer Äußerungen zur Zukunft des Rheinland Klinikums kritisierten Bürgermeister von Grevenbroich und Dormagen. Zugleich lässt die Partei keinen Zweifel daran, dass sie den Restrukturierungs- und Sanierungsplänen für die kommunale Krankenhausgruppe überzeugt zugestimmt hat.

„Es galt eine drohende Insolvenz abzuwenden“, erklärt Udo Bartsch, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion. Zudem hätte eine völlig verfahrene Situation der Gesellschafter Stadt und Rhein-Kreis Neuss aufgelöst werden müssen, um wieder handlungsfähig zu werden. „Dieser Verantwortung hat sich die SPD gestellt“, sagt er. „Krankenhaus ist kein Thema für parteitaktische Manöver“.

CDU zum Streit um Sanierungsplan fürs Rheinland-Klinikum Neuss

Seit mehr als einem Jahr drohte die Schließung des Krankenhauses in Grevenbroich. Das galt auch für die Verlegung der Geburtenstation von Dormagen nach Neuss. Gleichzeitig stiegen die Verluste des Rheinland Klinikums an allen Standorten jedes Jahr um weitere Millionen Euro. Am Ende stand auch eine Schließung des Krankenhausstandortes Dormagen im Raum.

„Es war klar, dass was geschehen muss“, so Udo Bartsch. Diese Krise wurde durch Beschlüsse des Kreistages und des Neusser Rates bewältigt, eine Insolvenz abgewendet.

Die Kritik der Kreistags-CDU an den SPD-Politikern in Dormagen und Grevenbroich weist Bartsch allerdings zurück. Bürgermeister Klaus habe Recht mit seiner Forderung, dass die Notfallversorgung in Grevenbroich sichergestellt sein muss. Die Gesellschafter müssten klarstellen, wie das ohne Notfallstation im Elisabethkrankenhaus gewährleistet werden kann, sagt Bartsch, der dazu auch eine Neuorganisation des Rettungsdienstes für notwendig hält.

Absurd nennt Bartsch die Kritik an Bürgermeister Erik Lierenfeld für seinen Einsatz für das „Dormagener Modell“, „wenn gleichzeitig die Dormagener CDU nicht nur die Geburtenstation dort erhalten will, sondern sogar eine neue Kinderklinik fordert“. Die Gesellschafter fordert Bartsch auf, zur Gewährleistung dieses Modells auf die Stadt zuzugehen.