Neukirchen-Vluyn: Bürgermeister attackiert Bund der Steuerzahler

Neukirchen-Vluyn: Bürgermeister attackiert Bund der Steuerzahler

In der Gemeinde Neukirchen-Vluyn eskaliert der Konflikt zwischen dem Bürgermeister und dem Bund der Steuerzahler. Letzterer hatte in einer Pressemitteilung massive Kritik an der Kommunalpolitik geübt und die Verwaltung für ihre Ausgabenpolitik scharf kritisiert. Der Bürgermeister reagierte prompt und attackierte in einer Stellungnahme den Bund der Steuerzahler, indem er dessen Forderungen als unrealistisch und politisch motiviert bezeichnete. Die Eskalation des Konflikts hat in der Bevölkerung von Neukirchen-Vluyn für Unruhe gesorgt. Die Frage bleibt, wie sich die Situation in den kommenden Tagen entwickeln wird. Eine Lösung des Konflikts ist noch nicht in Sicht.

Neukirchen-Vluyn: Bürgermeister kritisiert Bundesverband der Steuerzahler für falsche Müllgebührenberechnung

Die Stadt Neukirchen-Vluyn wehrt sich gegen falsche Vergleiche zum Müllgebührenvergleich des Bundesverbandes der Steuerzahler. Aufgrund der zugrunde gelegten Berechnungsgrundlage entsteht fälschlicherweise der Eindruck, dass die Müllgebühren in Neukirchen-Vluyn kreisweit am höchsten wären.

Tatsächlich liegt die Gebührenbelastung für den typischen Vier-Personen-Musterhaushalt in Neukirchen-Vluyn mit 131,80 Euro aber deutlich unter der des vom Bund der Steuerzahler angegebenen kreisweiten Musterhaushaltes, der laut Berechnung Gebühren in Höhe von 293,83 Euro zahlen würde.

Wie kommt dieser Unterschied zustande?

Die Grundlage des Vergleichs vom Bund der Steuerzahler ist folgender: Ein Musterhaushalt mit vier Personen hat eine 120-Liter-Restmülltonne und eine 120-Liter-Biotonne, die je alle 14 Tage geleert werden. Richtig ist, dass dieser angenommene Vierpersonenhaushalt in Neukirchen-Vluyn jährliche Müllgebühren in Höhe von rund 400 Euro zahlen würde.

Fakt ist aber auch, dass die Nutzung einer 120-Liter-Restmülltonne mit 14-tägiger Leerung keine Option ist, die von einem typischen Musterhaushalt in Neukirchen-Vluyn genutzt wird. Die tatsächliche Gebührenbelastung in Neukirchen-Vluyn wird dadurch nicht korrekt dargestellt, so die Stadt.

Die am häufigsten genutzte Tonnenkombination eines Vierpersonenhaushaltes in Neukirchen-Vluyn ist die 60-Liter-Restmülltonne (bei vierwöchentlicher Leerung) und eine 120-Liter-Biotonne mit Gesamtkosten in Höhe von 131,80 Euro.

Kritik des Bürgermeisters

„Der Bund der Steuerzahler zieht für seine Berechnungen seit Jahren unreflektiert Vergleiche heran, die in der Praxis nicht haltbar sind, weil sie an der Realität vorbeigehen“, stellt Bürgermeister Ralf Köpke fest.

Neukirchen-Vluyn ermöglicht Einsparungen durch abfallsparendes Verhalten

Der Bund der Steuerzahler stellt in seinem Vergleich zudem folgende Forderungen zu den Abfallgebühren: Die verpflichtende wöchentliche Leerung der Restmüll- und der Biotonnen als Standard ist nicht mehr zeitgemäß und sollte abgeschafft werden. Die Verbraucher sollten die Größe ihrer Abfallgefäße und deren Abfuhrrhythmus selbst auswählen dürfen.

Um den Verbrauchern echte Wahlmöglichkeiten zu ermöglichen, ist es auch wichtig, dass ein sogenanntes Mindestrestmüllvolumen nicht zu hoch angesetzt wird. Das Mindestrestmüllvolumen besagt, welches Tonnenvolumen ein Haushalt pro Person und Woche mindestens „buchen“ muss. Die Höhe legt jede Kommune in eigener Verantwortung fest.

Der Bund der Steuerzahler NRW begrüßt, dass nach seiner seit einigen Jahren geäußerten Kritik in diesem Punkt eine positive Entwicklung festgestellt werden kann: Viele Kommunen haben im Laufe der vergangenen Jahre ihre Vorgaben beim Mindestrestmüllvolumen reduziert und ihren Bürgern so Einsparungen durch abfallsparendes Verhalten ermöglicht.

Die Stadt Neukirchen-Vluyn weist den Bund der Steuerzahler bei jeder Abfrage zum Gebührenvergleich darauf hin, dass die aktuell verwendete Vergleichsgrundlage nicht dem realistischen Nutzungsverhalten und dem möglichen (geringen) Restmüllvolumen eines Vierpersonenhaushaltes in Neukirchen-Vluyn entspricht.

Vergleich der Kommunen untereinander ist schwierig

Ein Vergleich der Kommunen untereinander ist zudem grundsätzlich aufgrund der unterschiedlichen Abholsysteme sowie der unterschiedlichen Leistungsangebote schwierig. In Neukirchen-Vluyn werden zur Entlastung des regulären Tonnenvolumens unter anderem Windel- und Abfallsäcke angeboten. Zudem werden kostenlos Grünschnittscheine ausgestellt und auch die Weihnachtsbaumabholung sowie die Sperrmüllabholung ist in den Kosten inkludiert. Es besteht zudem die Möglichkeit, Müllgemeinschaften zu gründen. Ein-Personen-Haushalte, die keine Möglichkeit haben, eine Müllgemeinschaft zu gründen, können einen 40-Liter-Einsatz beantragen.