Neuer Ordnungscatalog für Abfallverursacher in Leverkusen
Die Stadt Leverkusen hat einen wichtigen Schritt in Richtung einer umweltfreundlicheren Zukunft getan. Ab sofort gilt ein neuer Ordnungscatalog für Abfallverursacher, der die Verantwortlichen für die Entsorgung von Abfällen in der Stadt noch stärker in die Pflicht nimmt. Mit diesem Catalog werden die Anforderungen an die korrekte Entsorgung von Abfällen in Leverkusen neu definiert und die Verpflichtungen der Abfallverursacher präzisiert. Ziel des neuen Ordnungscatalogs ist es, die Umweltbelastung durch Abfälle zu reduzieren und die Stadt sauberer zu halten. Die Stadtverwaltung Leverkusen erwartet von den Abfallverursachern eine aktive Mitwirkung bei der Umsetzung des neuen Catalogs, um gemeinsam für eine saubere und umweltfreundliche Stadt zu sorgen.
Neue Bußgelder für Abfallverursacher und Hundehalter in Leverkusen
Müllsünder müssen künftig tiefer in die Tasche greifen, wenn sie erwischt werden. Das Gleiche gilt für Hundehalter, die sich nicht an die Regeln halten und das Häufchen ihres Vierbeiners einfach liegen lassen.
Die Stadtverwaltung hat im Auftrag des Stadtrats einen neuen Bußgeldkatalog erarbeitet. Beispiel: Für eine achtlos weggeworfene Zigarettenkippe sollen künftig gleich mal 100 Euro fällig werden.
Mit der personellen Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) müssen Bürger künftig schneller damit rechnen, bei Verstößen gegen die Straßenordnung erwischt zu werden. Dann kann es teuer werden. So wurden im Zeitraum vom 1. März 2022 bis 30. Juni dieses Jahres 81 Verfahren vom Fachbereich 32 bei der Zentralen Bußgeldstelle wegen gravierender Vorfälle unsachgemäßer Abfallentsorgung eingeleitet, heißt es in der Ratsvorlage.
Im selben Zeitraum stieß der KOD 616 Bußgeldverfahren an, bei denen es um das Wegwerfen von Kleinstabfällen (Zigarettenkippen etc.) ging.
Bußgelder für Hundehalter
Für einen Verstoß im Zusammenhang mit der Verunreinigung des Stadtgebiets durch Hundekot werden aktuell Verwarn- bzw. Bußgelder in Höhe von 35 bis 80 Euro erhoben. Zukünftig wird ein Bußgeld in Höhe von mindestens 60 Euro festgelegt.
Das Bußgeld hängt dann auch davon ab, ob der Hundekot nach Aufforderung des KOD vom Halter entfernt wurde oder er sich weigerte.
Bußgelder für Kleinstabfälle
Für die Verunreinigung von Straßen und Anlagen durch Zigaretten und andere Kleinstabfälle waren bisher Bußgelder in Höhe ab 70 Euro fällig. Nun ist eine Erhöhung des Bußgeldes auf mindestens 100 Euro vorgesehen.
Bußgelder für Urinieren
Die Strafe für Urinieren in der Öffentlichkeit betrug bisher mindestens 60 Euro und soll nun auf 70 Euro aufwärts angehoben werden.
Bußgelder für schwere Verstöße
Liegt die jetzige Untergrenze bei 100 Euro Bußgeld, so sollen künftig für grobe Vergehen mindestens 200 Euro erhoben werden.
Die neuen Bußgelder gelten als Richtwerte und können bei fehlender Einsicht der Betroffenen noch erhöht werden, heißt es im Beratungspapier weiter. Außerdem weist die Verwaltung darauf hin, dass bei Bußgeldern in Höhe ab 60 Euro gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen in Höhe von mindestens 28,50 Euro zusätzlich von den Ordnungskräften kassiert werden.
Die Stadt begründet in der Ratsvorlage ihren jungsten Vorschlag so: „Die hohe Zahl der Verstöße zeigt, dass eine weitergehende und auch präventive Abschreckung zur Verbesserung der Sauberkeit im Stadtgebiet erforderlich ist. Durch eine Erhöhung der Bußgelder soll eine Verhaltensänderung bewirkt werden, sodass die Betroffenen zukünftig ihren Müll ordnungsgemäß entsorgen.“
Schreibe einen Kommentar