Neuer Investitionsfonds soll nach Aussage von Habeck 'großen Booster' für die deutsche Wirtschaft auslösen

Neuer Investitionsfonds soll nach Aussage von Habeck 'großen Booster' für die deutsche Wirtschaft auslösen

Ein neuer Investitionsfonds soll nach Aussage des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, einen großen Booster für die deutsche Wirtschaft auslösen. Dieser Fonds soll milliardenschwere Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastrukturprojekte ermöglichen und damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. Laut Habeck soll der Fonds einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten und zugleich neue Arbeitsplätze schaffen. Die Einzelheiten des Fonds werden in den kommenden Wochen bekannt gegeben. Es bleibt abzuwarten, ob dieser große Booster tatsächlich dazu beitragen wird, die deutsche Wirtschaft anzukurbeln.

Bundeswirtschaftsminister Habeck präsentiert neuen Investitionsfonds zur Wirtschaftsbelebung in Deutschland

Wenige Tage vor dem Industriegipfel am Kanzleramt am kommenden Dienstag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eigene Vorschläge für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland vorgelegt. In einer 14 Seiten langen Modernisierungsagenda fordert der Vize-Kanzler unter anderem weniger Bürokratie, verlässliche Klimaschutz-Regeln und strukturelle Verbesserungen vor allem in Europa.

Kern des Papiers ist jedoch der Vorschlag eines befristeten, kreditfinanzierten Deutschlandfonds oder Investitionsfonds von Bund und Ländern, aus dem private Unternehmensinvestitionen gefördert und staatliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung finanziert werden sollen. Der Fonds würde einen großen Booster auslösen, sagte Habeck am Mittwoch.

Investitionsprämien für Unternehmen

Aus dem kreditfinanzierten Fonds sollen Unternehmen staatliche Investitionsprämien von zehn Prozent ihrer Aufwendungen erhalten können. Die Investitionsprämie wird auf die Steuerschuld des Unternehmens verrechnet, heißt es in Habecks Papier. Ist sie höher als die Steuerschuld oder macht das Unternehmen gar keine Gewinne, wird die Differenz beziehungsweise die komplette Prämie ausgezahlt.

Die geförderten Investitionen würden mehr Wachstum auslösen und so die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nur moderat ansteigen.

Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung

Aus dem Fonds sollen zugleich auch deutlich mehr staatliche Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung finanziert werden. Die Höhe des Fonds lässt Habeck offen. Er verwies am Mittwoch aber auf Berechnungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), wonach bis 2030 öffentliche Mehrinvestitionen in dreistelliger Milliardenhöhe notwendig sind.

Finanzierung des Deutschlandfonds

Habeck will den Fonds nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens errichten, dem die FDP zugestimmt hatte. Auch für diejenigen, die auf strikter Einhaltung der Schuldenbremse bestehen, ist das ein gangbarer Weg, sagte Habeck.

Ein anderer Weg als die Kreditfinanzierung sehe er nicht, denn es sei jetzt nicht die Zeit für Steuererhöhungen – und für weitere Kürzungen im Bundeshaushalt gebe es keine Einigkeit.

Reaktionen auf den Vorschlag

Bislang gibt es keine Mehrheit in der Ampel für den Vorschlag. Die FDP stellte Habecks Pläne sofort in Frage. Die SPD dagegen begrüßte den Vorstoß.

Die CDU warf Habeck eine unglaubliche Staatsgläubigkeit vor. Statt seine Arbeit zu machen, zu regieren und die Standortbedingungen zu verbessern, schlägt Habeck immer neue Ausgaben des Staates vor, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei.

Das zeigt vor allem, wes Geistes Kind Habeck ist: Er will den Weg in die Staatswirtschaft weitergehen. Mit einer geradezu unglaublichen Staatsgläubigkeit und der Bereitschaft zum Interventionismus, wird er aber eben gerade nicht wirtschaftliche Erholung und Wachstum erreichen, sondern vor allem mehr Bürokratie, betonte der CDU-Politiker.