Nato schafft keine Einigung über langfristige Ukraine-Hilfe

Nato schafft keine Einigung über langfristige Ukraine-Hilfe

Die NATO-Vertreter haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel keine Einigung über eine langfristige Ukraine-Hilfe erzielt. Die Bündnispartner konnten sich nicht auf ein gemeinsames Konzept für die weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression einigen. Die Ukraine-Krise bleibt damit ein wichtiger Streitpunkt innerhalb der NATO. Während einige Länder, wie die Vereinigten Staaten, sich für eine stärkere Unterstützung der Ukraine einsetzen, lehnen andere, wie Deutschland, eine weitere Eskalation ab. Die Uneinigkeit der NATO-Partner behindert die Entwicklung einer effektiven Strategie gegen die russische Bedrohung.

Nato schafft keine Einigung über langfristige Ukraine-Hilfe

Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist mit seinem Vorhaben gescheitert, die Bündnisstaaten zu mehrjährigen Zusagen für Militärhilfen für die Ukraine zu bewegen.

Die 32 Alliierten konnten sich in Verhandlungen vor dem nächsten Woche beginnenden Gipfeltreffen in Washington lediglich darauf verständigen, innerhalb des nächsten Jahres Unterstützung im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro zu leisten.

Wie es danach weitergeht, soll beim Gipfel im Jahr 2025 besprochen werden. Er wird von den Niederlanden ausgerichtet.

Keine faire Lastenteilung gesichert

Unklar bleibt auch, wie eine faire Lastenteilung gesichert werden soll. So konnte in den Verhandlungen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur keine konkrete Vereinbarung darüber getroffen werden, wer wie viel von den mindestens 40 Milliarden Euro beisteuert.

Die Nato-Staaten halten demnach nur vage fest, dass sie versuchen wollen, einen Anteil beizusteuern, der in etwa ihrem Anteil an der Wirtschaftskraft aller Nato-Staaten entspricht.

Zusage für zwölf Monate

Die neue Ukraine-Zusage für den Zeitraum von zwölf Monaten soll in der kommenden Woche beim Treffen der Staats- und Regierungschefs öffentlich gemacht werden.

Sie ist das Ergebnis monatelanger Verhandlungen und wurde vom Nordatlantikrat am Mittwoch in einem schriftlichen Verfahren angenommen.

Mehrjährige Zusage war das Ziel

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte die Alliierten zuletzt dazu aufgefordert, eine mehrjährige Finanzierungszusage für Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu machen.

Es gehe dabei auch darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen werde, erklärte er Ende Mai bei einem Treffen mit den Außenministern der 32 Nato-Staaten in Prag.

Faire Lastenteilung nicht gesichert

Zur Frage, wie eine faire Lastenteilung gewährleistet werden könnte, sagte Stoltenberg damals, eine Option sei es, den Beitrag der einzelnen Mitgliedsstaaten auf Grundlage von deren Bruttoinlandsprodukt zu berechnen.

Sie stieß nach Angaben von Diplomaten aber vor allem bei Mitgliedstaaten auf Widerstand, die bislang nur einen vergleichsweise geringen Anteil ihrer Wirtschaftskraft für die militärische Unterstützung der Ukraine ausgeben.

Plan für Koordinierungseinsatz und Sondergesandten

Etwas einfacher als die Diskussionen ums Geld verlaufen vor dem Gipfel bislang die Vorbereitungen für ein Paket mit praktischer Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.

So ist bereits nahezu sicher, dass die Nato beim Gipfel einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte starten wird.

Das Hauptquartier dafür soll in Wiesbaden in Deutschland aufgebaut werden. Zudem wurde nach Angaben eines Sprechers beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die ukrainische Hauptstadt Kiew zu entsenden.

Der ranghohe Beamte soll dort vor Ort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern.

Projekt für das Szenario Trump

Das Nato-Projekt zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025.

Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden.

Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die bislang US-geführte Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.