Nato beschließt Gründung eines Ukraine-Kommandos in Wiesbaden
Die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft (Nato) hat einen wichtigen Schritt in Richtung einer engen Zusammenarbeit mit der Ukraine getan. Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel wurde beschlossen, ein Ukraine-Kommando in Wiesbaden zu gründen. DiesesKommando soll die Koordination der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Ukraine verbessern und die Sicherheit in der Region stärken. Die Gründung des Kommandos wird als wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine und der gesamten Region angesehen. Die Nato betont, dass die Gründung des Kommandos ein wichtiger Schritt in Richtung einer engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Ukraine ist.
Natogrundesetz: Wiesbaden wird zu Hauptquartier für ukrainische Militärhilfe
Die NATO koordiniert künftig von Wiesbaden aus Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Washington den Start des Einsatzes, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr. Er soll am Freitag beginnen.
Ziel ist es, die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen und somit eine verbesserte, vorhersehbare und kohärente Unterstützung zu gewährleisten, heißt es in der Gipfelerklärung zu dem neuen Kommando. Es werde dazu auch die Transformation der ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte unterstützen und somit die weitere Verflechtung der Ukraine mit der NATO ermöglichen.
Wie die NATO bisher die Ukraine unterstützt hat
Bislang wurde die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut.
Für die NATO sollen nun sogar rund 700 Mitarbeitende im Einsatz sein, Deutschland will davon bis zu 40 Mitarbeiter stellen, darunter auch einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur.
Hintergrund: Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump
Das NATO-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden.
Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.
Ungarn will sich nicht beteiligen
Nicht beteiligen wird sich an dem Einsatz lediglich Ungarn. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban befürchtet, dass das Bündnis durch das Kommando mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte.
In der Gipfelerklärung heißt es dazu: „Die NSATU wird im völkerrechtlichen Sinne keine Konfliktpartei aus der Nato machen.“
Schreibe einen Kommentar