Nachtragshaushalt: 3,3 Milliarden Euro neuer Schulden in Nordrhein-Westfalen
In einem Nachtragshaushalt hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen etatmäßigen Nachtrag von 3,3 Milliarden Euro beschlossen. Dieser Betrag wird zum Teil für investive Maßnahmen wie den Ausbau der Infrastruktur und den Klimaschutz verwendet. Der Rest wird für Zinszahlungen und Rückzahlungen von bestehenden Krediten benötigt. Die neuen Schulden sind ein weiterer Schritt in Richtung finanzieller Belastung des Bundeslandes. Die Opposition kritisiert den Haushaltsentwurf als unverantwortlich und fordert eine ausgewogene Haushaltspolitik.
NRW verschuldet sich stärker: Milliarden Euro neuer Schulden im Nachtragshaushalt
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat Details zum Nachtragshaushalt und den Etat für 2025 vorgelegt. Das Land wird sich demnach deutlich stärker verschulden als bislang angenommen.
Zwei Milliarden Euro Kreditermächtigungen kündigte Optendrenk an, um die Mindereinnahmen im laufenden Jahr von 1,2 Milliarden Euro gegenüber der Herbststeuerschätzung auszugleichen. Den Schritt begründete er damit, dass es einerseits weniger Mittel des Bundes gebe, weil NRW bei der Finanzkraft besser bewertet werde. Zum anderen müssten im Nachtragshaushalt zusätzliche Belastungen – etwa durch die Gesetzgebung beim Wohngeld – berücksichtigt werden, die bei der ursprünglichen Aufstellung noch nicht abzusehen waren.
Für 2025 will Optendrenk dann noch einmal 1,3 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Dies bedeutet, dass das Land NRW sich stärker verschuldet als bisher.
Haushaltsvolumina wachsen deutlich
Das Volumen des Haushalts für NRW steigt gegenüber dem Ursprungshaushalt von 102,1 Milliarden Euro auf dann 102,6 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr wird das Volumen noch einmal um drei Prozent auf dann 105,5 Milliarden Euro steigen – ein Rekordhaushalt für NRW.
Schwarz-Grün macht von der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse Gebrauch, um in einer wirtschaftlichen Schwächephase Schulden aufzunehmen. Dies ist erstmals der Fall in NRW.
Der Minister sieht keine rechtlichen Schwierigkeiten bei der Argumentation, auch wenn erst vor wenigen Tagen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) von einer wirtschaftlichen Erholung gesprochen hatte. Optendrenk sagte, im Herbst werde es eine Aktualisierung geben. Wenn sich die Konjunktur bis dahin erhole, werde man Anpassungen vornehmen.
Kommunen sollen beruhigt werden
Zur Beruhigung der Kommunen soll beitragen, dass im Haushalt für das kommende Jahr nun 250 Millionen Euro für den Einstieg in eine Altschuldenlösung eingestellt werden – und zwar unabhängig davon, ob der Bund nun mitmacht.
Die Ministerien müssen den Gürtel enger schnallen. Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung hätten sie Einsparungen von 3,6 Milliarden Euro zugesagt, so Optendrenk.
Keine Einsparungen soll es auf den Feldern Bildung, Sicherheit und Transformation der Wirtschaft geben.
Bildungspolitik
Im offenen Ganztag an Grundschulen will das Land den Platzausbau vorantreiben. Von 2025 bis 2027 sollen jährlich 50.000 neue Plätze entstehen, 2028 noch einmal 25.000. Damit hätte man dann 605.000 Plätze im offenen Ganztag finanziert und den prognostizierten Bedarf übererfüllt, sagte Schulministerin Dorothee Feller (CDU).
Ein Gesetz, das klare Standards für etwa Personal oder Räume vorgibt, wird es aber nicht mehr geben: Die Landesregierung hat sich von diesem Ziel verabschiedet. Stattdessen will sie per Erlass festlegen, dass Schulen und Ganztagsbetreuung verbindlich mehr zusammenarbeiten müssen.
Die Kommunen haben immer wieder kritisiert, dass sie auf hohen Kosten sitzenbleiben dürften. Würde das Land verbindliche Standards festschreiben, müsste es sich auch in der Finanzierung einbringen.
Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) wies Kritik zurück. „Wir nehmen als Land ja sehr viel Geld in die Hand“, sagte sie. Und sie betonte: „Wir können keine Standards setzen, die nicht zu erfüllen sind.“
Die Opposition kritisierte die Schuldenpolitik. FDP-Fraktionschef Henning Höne forderte, die Schuldenpolitik müsse sofort gestoppt werden. Oppositionschef Jochen Ott (SPD) hätte sich dagegen noch mehr gewünscht und warf dem Land Mutlosigkeit vor, weil es die Chance habe verstreichen lassen, „mit einem echten Investitionshaushalt die Probleme im Land anzupacken“.
Schreibe einen Kommentar