Nach Solingen: Union hält Sicherheitspaket für unzureichend. Überschrift: Union kritisiert Sicherheitspaket als unzureichend (Fuente: news.de) Trad

Nach Solingen: Union hält Sicherheitspaket für unzureichend.

Die jüngsten Ereignisse in Solingen haben die Sicherheitspolitik in Deutschland erneut in den Fokus gerückt. Die Union hat nun ihr Sicherheitspaket vorgestellt, das jedoch von vielen Seiten als unzureichend kritisiert wird. Die Kritiker bemängeln, dass das Paket nicht ausreichend auf die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus abzielt. Die Opposition fordert deshalb eine umfassendere Reform der Sicherheitspolitik, um die Sicherheit der Bürger wirksam zu garantieren. In diesem Artikel werden wir die Kritikpunkte an dem Sicherheitspaket der Union genauer beleuchten und die Forderungen der Opposition darstellen.

Nach Solingen: Union hält Sicherheitspaket für unzureichend

Die Bewertung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann war nach der Vorstellung des Sicherheitspaketes der Ampel eindeutig - aus Sicht der Union sind die Pläne unzureichend.

Linnemann sagte unserer Redaktion: „In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen.“ So setze die Bundesregierung weiter die falschen Schwerpunkte und ziehe die falschen Schlüsse. „Sie ist nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern.“

Union kritisiert Sicherheitspaket als unzureichend

Mit Blick auf die am Dienstag geplanten Gespräche der Regierung mit den Ländern und der Union zur Migration betonte Linnemann: „Wenn die Bundesregierung an ernsten Gesprächen interessiert ist, müssen am Dienstag die Themen Zurückweisungen an der Grenze, Anwendung des Dublin-Prinzips und konsequente Abschiebungen auf den Tisch.“ Es gebe kein Erkenntnisproblem, „wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Zeit von Arbeitskreisen ist vorbei“, sagte Linnemann.

CDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor Umsetzungsproblemen

So will die Ampel gegen Terror und Messergewalt vorgehen. Fragen und Antworten

Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse erhalten, um die Sicherheit an Bahnhöfen zu verbessern. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, rechnet dadurch mit einer Verbesserung der Gefahrenlage an den Bahnhöfen. Roßkopf sagte unserer Redaktion: „Die Möglichkeiten, stichpunktartig und anlasslos kontrollieren zu können, sind ein wichtiges Instrument.“ Die Ampel sendet das richtige Signal.

Sicherheitspaket in Frage gestellt: Union fordert konsequente Abschiebungen und direkte Grenzkontrollen

Die Ampel hatte sich auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Doch die Union kritisiert das Sicherheitspaket als unzureichend und fordert konsequente Abschiebungen und direkte Grenzkontrollen.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert außerdem zusätzliche Haushaltsmittel, wenn künftig Taser und künstliche Intelligenz sowie der biometrische Abgleich von allgemein öffentlich zugänglichen Internetdaten zur Gesichtserkennung erlaubt würden.