Nach Landtagwahlen: AfD-Spitze tritt in Berlin ohne Höcke an

AfD-Spitze in Berlin: Neuer Kurs ohne Höcke

Bei der Wahlnachlese der AfD-Spitze in Berlin fiel die Abwesenheit des Thüringer Wahlsiegers Björn Höcke auf. Anstelle des Rechtsaußenpolitikers ist am Montag der Co-Landesvorsitzende Stefan Möller zum Treffen mit dem Bundesvorstand angereist.

„Björn Höcke ist heute in Thüringen und das hat er sich auch verdient“, sagte Möller dazu in der Bundesgeschäftsstelle der Partei auf Nachfrage. Höcke sei im Wahlkampf bis an die Belastungsgrenze gegangen. „Insofern habe ich die Ehre, ihn hier zu vertreten, sodass er nicht auch noch in aller Herrgottsfrühe nach Berlin fahren musste.“

AfD-Führung ohne Höcke: Neue Wege in Berlin?

Gemeinsam mit Möller sind die AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel sowie der sächsische Spitzenkandidat Jörg Urban vor die Hauptstadtmedien getreten, um bei einer einstündigen Pressekonferenz Fragen zu beantworten.

Weidel sagte, das Wahlergebnis habe gezeigt, dass die Bevölkerung, dass der Wähler die Ampel nicht mehr haben will. Sie betonte: „Das ist ein Requiem auf die Ampel gewesen, da die Ampelparteien sozusagen pulverisiert wurden.“

Sie forderte die Bundesregierung auf, den Weg für Neuwahlen frei zu machen. „Denn länger kann man den Wählerwillen nicht mehr ignorieren.“

AfD in Thüringen: Regierungsauftrag und Sperrminorität

In Thüringen hat die AfD mit 32,8 Prozent erstmals in Deutschland eine Landtagswahl gewonnen. Sie verfügt damit nach dem vorläufigen Ergebnis über 32 der 88 Sitze im Landtag.

Der AfD-Landeschef Höcke sieht daher den Regierungsauftrag bei seiner Partei. Gleichzeitig verfügt die AfD mit mehr als einem Drittel der Mandate über eine sogenannte Sperrminorität: Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, müssten ihre Zustimmung finden.

Koalitionen in Thüringen: Die AfD bietet sich an

Landeschef Möller fordert zu möglichen Koalitionen in Thüringen: „Die Brandmauer ist aus unserer Sicht vom Wähler abgewählt worden.“ Es gebe einen „klaren Denkanstoß in Richtung der etablierten Parteien, von dieser Praxis abzulassen.“

Wenn sich jedoch die CDU zum zweiten Wahlsieger ausrufe und mit Unterstützung von BSW, Linken und SPD eine sehr linke Koalition eingehe, dann werde CDU-Landeschef Mario Voigt seine Wahlversprechen - etwa bei der Zuwanderung - nicht umsetzen können. „Mit uns wäre das möglich und wir stehen dafür bereit.“

AfD in Sachsen: Zweiter Platz und Ziel auf Bundesebene

In Sachsen sind die Rechtspopulisten hinter der CDU auf Platz zwei gekommen. Die CDU kam laut dem vorläufigen Ergebnis auf 31,9 Prozent, die AfD auf 30,6 Prozent.

Landesparteichef Jörg Urban weist darauf hin, dass die AfD trotzdem noch über die 25 Prozent verfüge, die für Untersuchungsausschüsse nötig seien. Mit den neuen Mehrheiten im Landtag will er einen solchen Ausschuss zu Corona und einen zu der Mittelvergabe für Asylpolitik einzusetzen. „Asylindustrie“ nennt er das.

Zum Ende der Pressekonferenz kommt schließlich das „Projekt 2029“ zur Sprache. Es geht um die Ziele der AfD in den nächsten fünf Jahren. „Insgesamt muss es natürlich darum gehen, dass wir irgendwann auch auf Bundesebene stärkste Kraft werden. Das ist unser Ziel. Diese blaue Welle muss vom Osten in den Westen kommen, in die alten Bundesländer“, formuliert es Parteichef Chrupalla.

Dabei blickt die AfD auf das Jahr 2029 mit mehreren Landtagswahlen und der übernächsten Bundestagswahl. Sie will dafür auch stärker noch Politikfelder der FDP besetzen. Chrupalla hofft, dass die FDP „im nächsten Bundestag keine Rolle mehr spielt.“ Dann sei das Feld der Mittelstands- und Handwerkspolitik frei, „was wir besetzen wollen und werden“.