Nach dem Anschlag in Solingen: Die SPD äußert Zweifel an den Aussagen der Flüchtlingsministerin Paul
Im Zusammenhang mit dem Anschlag in Solingen äußert die SPD Zweifel an den Aussagen der Flüchtlingsministerin Paul. Nachdem am vergangenen Wochenende ein Brandanschlag auf eine Wohnung mit Flüchtlingen in Solingen verübt wurde, hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, von einem Akt der politischen Gewalt gesprochen. Doch die SPD befürchtet, dass die Ministerin zu schnell und unkritisch reagiert hat. Die Sozialdemokraten fordern nun eine umfassende Aufklärung des Vorfalls und eine genaue Analyse der Hintergründe. Die Frage, ob es sich tatsächlich um einen rassistisch motivierten Anschlag handelt, bleibt weiterhin offen.
SPD-Fraktion wirft Flüchtlingsministerin Paul vor: Zweifel an Aussagen über Abschiebeverfahren
Die SPD-Landtagsfraktion erhöht nach dem Anschlag von Solingen den Druck auf Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne): Die Sozialdemokraten ziehen grundsätzliche Angaben der Ministerin zu Abschiebeverfahren in Zweifel – wegen einer erfolgreichen Rückführungsaktion des Bundeslands Bayern.
Der mutmaßliche Täter von Solingen sollte eigentlich im Sommer 2023 nach Bulgarien überstellt werden, denn für den Asylantrag des syrischen Staatsbürgers war der Balkanstaat zuständig. Grundlage dafür war bei ihm das Dublin-Abkommen der europäischen Union.
Nach Angaben von Fluchtministerin Paul gibt es für solche Dublin-Überstellungen kaum Flugplätze. Charterflüge akzeptiere Bulgarien nicht. Die SPD-Fraktion ist darüber irritiert und verweist auf einen Abschiebeflug des Freistaats Bayern: Dieser hat am 8. Februar dieses Jahres durchaus einen Flug per Chartermaschine ins bulgarische Sofia auf den Weg gebracht.
23 Personen wurden dabei abgeschoben, darunter sechs verurteilte Straftäter. Wie Flüchtlingsministerin Paul die gescheiterte Abschiebung erklärt, bleibt offen.
Das bayrische Landesamt für Asyl und Rückführungen erklärte allerdings auf Anfrage, dass dabei die rechtlichen Voraussetzungen andere waren: „Es waren keine Dublin-Fälle an Bord.“
Ausgeflogen wurden im Februar vielmehr „größtenteils syrische Staatsbürger, die bereits über einen Schutzstatus in Bulgarien verfügten – sogenannte Drittstaaten-Fälle – sowie einige bulgarische Staatsbürger, die ihr EU-Freizügigkeitsrecht verloren haben“, teilte ein Sprecher mit.
„Die Initiierung eines Dublin-Charters durch ein Bundesland ist nach unserer Kenntnis nicht möglich.“
Die SPD-Fraktion fordert nun Klarheit über die Dublin-Überstellungen und die Abschiebepraxis der Landesregierung. Eine Sondersitzung des Landtags ist für heute angesetzt.
„Gegen Islamismus helfen Abschiebungen nicht“, sagte Grünen-Politikerin Lamya Kaddor.
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