Nach Anschlag in Solingen: Selbst-Abschiebehaft endet oft ohne Abschiebung
Im Anschluss an den schockierenden Anschlag in Solingen, bei dem mehrere Menschen zu Schaden kamen, richtet sich der Blick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus in Deutschland. Eine umstrittene Praxis ist die sogenannte Selbst-Abschiebehaft, bei der Verdächtige in Gewahrsam genommen werden, um eine mögliche Abschiebung zu erwirken. Doch wie die Erfahrung zeigt, endet diese Maßnahme oft ohne die tatsächliche Abschiebung des Betroffenen. Was sind die Gründe dafür und wie kann dies in Zukunft vermieden werden?
Abschiebehaft: Ein Instrument, das oft nicht funktioniert
Es wirkt, als wäre das Instrument der Abschiebehaft für Fälle wie den mutmaßlichen Täter von Solingen erfunden worden. Als er 2023 nach Bulgarien überstellt werden sollte, war der Mann aus Syrien nicht aufzufinden, und augenscheinlich war oder wurde er radikalisiert.
Solinger Anschlag: Selbst Abschiebehaft endet oft ohne Abschiebung
Eine aktuelle Evaluation des Landes zeigt: Selbst wenn es zur Haft kommt, endet diese nicht unbedingt mit einer Ausreise. Demnach wurde in NRW im vergangenen Jahr in mindestens 1160 Fällen Abschiebehaft angeordnet. 960 Personen wurden auch direkt aus der Haft aus dem Land gebracht. In etwa 17 Prozent der Fälle klappte das aber nicht, bereits untergebrachte Menschen wurden wieder entlassen.
16.430 Abschiebungen aus Deutschland im Jahr 2023
Bundesweit wurden 2023 rund 16.430 Menschen abgeschoben. 2022 waren es knapp 13.000, in den beiden Vorjahren je weniger als 12.000 beziehungsweise 11.000. 2019 und 2018 allerdings wurden noch über 22.000 beziehungsweise über 23.600 Personen rückgeführt.
Migration: Abschiebehaft und Grenzschließungen - was Politiker jetzt fordern
„Wir brauchen klare Regelungen und Begrenzungen für Zuwanderung“, fordert NRW-Innenminister Herbert Reul. Die FDP pocht darauf, dass sich das ändern müsse. „Mit den neuen bundesrechtlichen Möglichkeiten erwarten wir, dass CDU und Grüne jetzt Tempo machen und die Abschiebungen deutlich hochfahren“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marc Lürbke.
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen in NRW hingegen kritisierten das Bundesgesetz. Es sei „eine Farce und eine Augenwischerei“, so Innenpolitiker Christos Katzidis (CDU). Von den Grünen hieß es, die Beratung zur freiwilligen Ausreise müsse weiter gestärkt werden. Sie sei für Menschen ohne Bleibeperspektive die beste Lösung und die kostengünstigste für den Staat.
Konsequenzen aus Solingen
Messerverbote, Abschiebungen und Grenzschließungen – was Politiker jetzt fordern. Die FDP fordert ein neues, zusätzliches Abschiebegefängnis am Düsseldorfer Flughafen – in Erwartung weiterer Fälle. Derzeit gibt es eine Einrichtung in Büren mit 175 Plätzen.
Konsequentes Vorgehen gegen irreguläre Migration
NRW-Ministerpräsident Wüst fordert ein konsequentes Vorgehen gegen irreguläre Migration. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen in NRW hingegen kritisierten das Bundesgesetz.
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