Nach Anschlag in Solingen: Bundeskanzler Scholz unterbricht Gespräche mit Opposition

Nach Anschlag in Solingen: Bundeskanzler Scholz unterbricht Gespräche mit Opposition

In der Folge des schockierenden Anschlags in Solingen, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Gespräche mit der Opposition unterbrochen. Dieser schwerwiegende Vorfall hat Deutschland in Schock versetzt und die politische Szene in Bewegung gebracht. Der Bundeskanzler will sich nun intensiv mit den Sicherheitsbehörden abstimmen, um die Hintergründe des Anschlags zu klären und Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit zu ergreifen. Die politische Gemeinschaft ist schockiert und entsetzt über den Anschlag und fordert von der Regierung, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren.

Scholz unterbricht Gespräche mit Opposition nach Anschlag in Solingen

Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“, sagte er nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin.

Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden.

Bundeskanzler Scholz will Konsequenzen der Tat in Solingen diskutieren

Die Bundesregierung will ihre Bemühungen fortsetzen, die irreguläre Migration weiter zu begrenzen. Dazu gehören auch neue gesetzliche Maßnahmen, die wir in der Bundesregierung seit dem Wochenende intensiv miteinander abstimmen. Dazu zählen insbesondere Verschärfung des Waffenrechts, Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen, vor allem, um Rückführungen noch weiter zu erleichtern.

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hatte Scholz am Dienstag eine Zusammenarbeit bei der Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten. Er hatte die Einsetzung von Beauftragten von Regierung und Union angeregt - aber ohne die Länder. Für die Unionsfraktion will Merz den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in die Runde schicken.

Die Union bekräftigt Forderung nach „nationaler Notlage“. Obwohl die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel zugenommen habe, sei das längst noch nicht genug, betonte der Kanzler.