Monheim: Haushalt in Schwierigkeiten - Bürger können Sparvorschläge einreichen

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Monheim: Haushalt in Schwierigkeiten - Bürger können Sparvorschläge einreichen

Die Stadt Monheim steht vor einer großen Herausforderung: Der städtische Haushalt gerät in Schwierigkeiten. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen, und die Stadt muss handeln, um den Haushalt wieder in die Balance zu bringen. In dieser schwierigen Lage suchen die Verantwortlichen nach Sparvorschlägen, um die Kosten zu reduzieren und den Haushalt zu konsolidieren. Und hier kommt die Bevölkerung ins Spiel: Die Bürger von Monheim haben jetzt die Gelegenheit, eigene Sparvorschläge einzureichen und damit aktiv zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.

Monheim: Stadt in Haushaltsschwierigkeiten - Bürger können Sparvorschläge einreichen

Die Haushaltsplanungen der Stadt Monheim stehen in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen: Da die Gewerbesteuereinnahmen deutlich sinken, muss Monheim städtische Ausgaben überdenken und umplanen.

Vorschläge, in welchen Bereichen gespart werden sollte, können die Bürger nun ganz konkret loswerden. Das teilt die Stadt mit. Möglich ist das über die Mitplanen-Plattform im städtischen Mitmach-Portal.

Teilnahme in zwei Phasen

Teilnahme in zwei Phasen

Die Beteiligung findet in zwei Phasen statt – einer Ideen- und einer Abstimmungsphase. Ab sofort und noch bis Dienstag, 8. Oktober, werden unter mitplanen.monheim.de die Ideen sowie die Sparvorschläge der Bürger gesammelt.

Vorschläge für Einsparmaßnahmen müssen dabei folgende Kriterien erfüllen:

  • Sie müssen konkret formuliert und grundsätzlich umsetzbar sein.
  • Sie müssen im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen.
  • Sie müssen einen Mindestbetrag von 20.000 Euro erreichen, damit sie haushaltsrelevant sind.

Die auswählbaren Kategorien reichen von Kinder, Jugend und Familie über Stadtplanung und Infrastruktur bis hin zu Umwelt und Nachhaltigkeit.

Prüfung und Abstimmung

Prüfung und Abstimmung

Nach Ende der ersten Phase prüft die Verwaltung alle eingegangenen Vorschläge auf diese Kriterien hin, so die Stadt. Nicht umsetzbare oder doppelte Ideen, Vorschläge aus den vergangenen zwei Jahren sowie alle Ideen, die unter der finanziellen Mindestgrenze liegen, werden nicht zur Abstimmung zugelassen.

Für alle gültigen Vorschläge und Sparmaßnahmen geben die jeweils zuständigen Abteilungen eine Kostenschätzung ab.

In der Abstimmungsphase vom 21. bis 30. Oktober bewerten und diskutieren die Bürger dann anhand eines Vier-Fragen-Checks die zugelassenen Sparvorschläge.

Sie müssen unter anderem angeben, ob eine Idee ihrer Ansicht nach im Interesse der Allgemeinheit ist, wie sie die Kosten oder die Einsparung einschätzen und ob sie sich persönlich über die Umsetzung der Idee oder des Sparvorhabens freuen würden.

Feedback und politischer Prozess

Feedback und politischer Prozess

Wie die Stadt weiter betont, soll das Feedback der Monheimer so darüber entscheiden, welche Ideen im politischen Prozess zur Diskussion gestellt werden.

Beantworten mindestens zehn Teilnehmende drei der vier Fragen zu einem Vorschlag mit „Ja“, hat sich das Thema für eine Stellungnahme der Stadtverwaltung qualifiziert.

Die Stellungnahmen werden zusammen mit den Vorschlägen und Abstimmungsergebnissen den Ausschüssen des Rates vorgelegt und im Rahmen der Haushaltsgespräche beraten.

Den finalen Beschluss über den Haushalt 2025 trifft der Rat in seiner letzten Sitzung des Jahres, die am 18. Dezember stattfindet. Im Anschluss werden alle Stellungnahmen auf der Mitplanen-Plattform veröffentlicht.

Sparmaßnahmen vorschlagen können alle Monheimer nach der Erstellung eines Accounts oder auch mit den Zugangsdaten ihres Monheim-Passes, betont die Stadt.

Udo Müller

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