Mittelostkonflikt: Großbritannien unterbricht den Export bestimmter Waffen an Israel

Mittelostkonflikt: Großbritannien unterbricht den Export bestimmter Waffen an Israel

In einem bedeutenden Schritt zur Deeskalation des Mittelostkonflikts hat die britische Regierung beschlossen, den Export bestimmter Waffen an Israel zu unterbrechen. Diese Entscheidung folgt den anhaltenden Kritiken an der israelischen Militäraktion im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen. Die britische Regierung begründet ihre Entscheidung mit der Sorge um die Menschenrechte und die Notwendigkeit, die Konfliktlage zu entspannen. Dieser Schritt wird als wichtiger Signal an die israelische Regierung und die internationale Gemeinschaft wahrgenommen, um die Friedensbemühungen im Nahen Osten zu unterstützen.

Großbritannien schränkt Waffenexport nach Israel wegen Gaza-Kriegs ein

Die Regierung in London hat beschlossen, den Verkauf von Waffen an Israel einzuschränken, um ein großes Risiko zu minimieren, dass die Waffen dazu genutzt werden könnten, einen schweren Verstoß internationalen Menschenrechts zu erleichtern.

Außenminister David Lammy erklärte im Parlament in London, dass 30 der aktuell rund 350 Lizenzen für den Rüstungsexport ausgesetzt werden. Medienberichten zufolge sind auch Kampfjet- und Drohnenteile betroffen.

Kein Waffenembargo

Lammy betonte, dass dies kein pauschales Verbot und kein Waffenembargo sei. Großbritannien verkauft nicht direkt Waffen an Israel, sondern gewährt Exportlizenzen für Rüstungsunternehmen.

Die sozialdemokratische Regierung des neuen Premierministers Keir Starmer steht schon seit Längerem unter Druck, die Lizenzen aufzukündigen. In Starmers Labour-Partei gibt es traditionell eine starke Solidarität mit den Palästinensern.

Hintergrund

Angesichts des Ausmaßes des Konflikts sei es die Pflicht der Regierung, Großbritanniens Exportlizenzen zu überprüfen, sagte Lammy. Die Entscheidung wird als Reaktion auf den Gaza-Krieg und die humanitäre Krise in der Region gesehen.

Die Regierung in London will damit sicherstellen, dass britische Waffen nicht dazu genutzt werden, Menschenrechte zu verletzen. Die Aussetzung der Lizenzen soll auch einen Beitrag zur Deeskalation des Konflikts leisten.