Ministerien müssen als Vorreiter auftreten - Optendrenk

Ministerien müssen als Vorreiter auftreten - Optendrenk

Die Optendrenk-Initiative ruft die Ministerien auf, eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung von nachhaltigen Strategien einzunehmen. Laut einer aktuellen Studie müssen die Ministerien als Richtungsgeber für die Gesellschaft fungieren, um Klimaneutralität und nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Die Initiative fordert, dass die Ministerien ihre eigenen Prozesse und Strukturen anpassen, um CO2-Neutralität zu erreichen und somit ein Vorbild für die Gesellschaft zu sein. Durch die Vorreiterrolle der Ministerien soll die notwendige Veränderungsbewegung in Gang gesetzt werden, um die Klimaziele zu erreichen.

Ministerien sollen Vorbild für Sparsamkeit sein

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat in einer Fragestunde im Landtag verteidigt, dass er die einzelnen Ministerien per Erlass zu einem Nachbesetzungsstopp aufgefordert hat, obwohl er neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen will.

Es geht darum, um bei uns selbst auch ein Stück weit gutes Vorbild dafür zu sein, dass wir, wenn es schwierig ist, auch bei uns selbst sparen, sagte Optendrenk. Er unterstrich noch einmal, dass von dem Nachbesetzungsstopp für jede zweite Stelle bis zum Jahresende einzig die Ministerialbürokratie, nicht aber die nachgeordneten Bereiche betroffen seien.

Die Beschäftigten in den Ministerien machen weniger als ein Prozent aller Landesbeschäftigten aus. Es betrifft nicht zum Beispiel die Einstellung von Polizisten, von Lehrern, von Menschen bei den Bezirksregierungen, von Menschen in der Finanzverwaltung. Und es trifft keine Anwärter, sagte er.

Die Frage des sparsamen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahler sei eine Aufgabe, die die Landesregierung sich von Anfang an vorgenommen habe. Und insofern ist die Frage, warum wir in einem Haushaltsvollzug uns Einsparungen auferlegen, wo wir zunächst, bevor wir bei Dritten über Veränderungen nachdenken und bevor wir eine Schuldenaufnahme erwägen, zunächst mal schauen, wo wir möglicherweise bei uns selbst sparen können. Ich glaube, das ist ein legitimes Vorgehen.

Zuvor hatte sich FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel nach der Notwendigkeit der Sparanstrengungen in den Ministerien erkundigt, wenn doch mit den Schulden die wegbrechenden Steuereinnahmen und die nachträglich hinzugekommenen Mehrbelastungen ausgeglichen werden sollten.

Optendrenk sagte, man sei ein bisschen vorsichtiger geworden bei den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, also den Zahlungen, die über das laufende Haushaltsjahr hinausgehen. In diesem Zusammenhang nannte er beispielsweise Baukosten, die schnell aus dem Ruder laufen könnten.

Zugleich widersprach dem Eindruck, dass bereits seit Längerem in vielen Einzelressorts massiv gespart würde. Es gibt einzelne, in den letzten Monaten öffentlich gewordene Themen aus zwei, drei oder vier Ressorts, aber nicht viele.

Er nannte als möglichen Grund, dass man eine Inflation von fünf Prozent habe, der Haushaltsgesetzgeber sei aber nur von 2,5 Prozent ausgegangen und habe keinen Puffer eingebaut, dann betrifft das nicht nur Mineralwasser, sondern womöglich auch andere Sachen, und ein Ressort muss dann besonders sparsam sein.

Optendrenk verteidigt Vorstoß für Sparen

Der Minister versprach Zurückhaltung beim Umgang mit den Kreditermächtigungen. Man wolle keine unnötigen Zinsen zahlen.

Er freue sich sehr darüber, dass NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) bessere Konjunkturprognosen abgeben könne, als man sie in den letzten Monaten gehabt habe, sagte er. Denn unser Interesse kann ja nur sein, dass wir möglichst bald in eine Situation kommen, in der die Wirtschaft und die Beschäftigung wieder anziehen.

Dies habe mit einem Nachlauf meistens von einem halben bis dreiviertel Jahr dann Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Und wir hoffen natürlich alle, dass es möglich sein wird, möglichst schnell aus dieser Situation herauszukommen.