Millionen-Strafe soll Ungarn von EU-Geldern abgezogen werden

Millionen-Strafe soll Ungarn von EU-Geldern abgezogen werden

Die Europäische Kommission hat Ungarn eine Millionen-Strafe angedroht, falls das Land nicht umgehend Maßnahmen ergreift, um die Korruptionsbekämpfung zu stärken. Laut der EU-Kommission hat Ungarn nicht ausreichend gegen die Korruption in seinem Justizsystem vorgegangen. Als Konsequenz soll ein Teil der EU-Gelder für Ungarn eingefroren werden. Dieser Schritt ist Teil einer breiteren Initiative, die EU-Kommission zu mehr Rechtstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Die Forderungen der EU-Kommission gelten als ultimative Warnung, um Ungarn zu mehr Transparenz und Accountability zu bewegen.

EU-Kommission will Ungarn Millionen Euro von EU-Geldern abziehen

Weil Ungarn eine 200-Millionen-Euro-Strafe nicht bezahlt hat, will die Europäische Kommission das Geld von künftigen EU-Zahlungen an Budapest abziehen. Die Strafe war im Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstößen der Regierung in Budapest gegen das EU-Asylrecht verhängt worden.

Strafe von 200 Millionen Euro

Die 15-tägige Frist für Ungarn, die 200 Millionen zu bezahlen, sei am Dienstag abgelaufen, sagte ein Kommissionssprecher. Daher werde ein sogenanntes Ausgleichsverfahren eingeleitet. „Wir werden nun die 200 Millionen Euro von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abziehen.“

Der EuGH hatte im Sommer eine außergewöhnlich schwere Verletzung von EU-Recht seitens der Regierung des konservativen Regierungschefs Viktor Orban festgestellt. Der EuGH hatte auch schon in früheren Urteilen wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt.

Ungarn missachtet EU-Standards und Grundwerte

Auch die Europäische Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu missachten und fror deswegen schon Fördermittel in Milliardenhöhe für das Land ein.

Tägliches Zwangsgeld

Zudem muss Ungarn nach einer Entscheidung des EuGH ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag Verzug zahlen. Die Strafe war Budapest vor mehr als 90 Tagen auferlegt worden. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Kommission habe Ungarn aufgefordert, das Zwangsgeld zu zahlen. Dafür hätten die ungarischen Behörden nun 45 Tage Zeit.

Reaktionen auf die Entscheidung

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund begrüßte die Entscheidung der Kommission umgehend. „Die Kommission muss hart bleiben“, teilte er mit. EU-Geld dürfe erst dann wieder in vollem Umfang an Ungarn fließen, wenn EU-Recht durchgesetzt werde.

Ungarn hoffte auf Verhandlungen. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas bezeichnete die durch dieses Urteil entstandene Situation als „inakzeptabel, intolerabel und würdelos“. Ungarn hoffe, die Lage durch Verhandlungen mit der EU-Kommission bereinigen zu können.

Außerdem erwäge sein Land, die EU auf dem Prozessweg dazu zu bringen, sich an den Kosten zu beteiligen, die Ungarn durch den aufwendigen Schutz seiner Grenzen gegen irreguläre Migranten habe.

Hintergrund

Im Sommer 2015 hatte Ungarn inmitten der Flüchtlingskrise Stacheldrahtzäune an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet. Dadurch kamen nur noch wenige irreguläre Migranten über die Balkan-Route in das Land.