Militärhilfe für die Ukraine: Ergänzende deutsche Waffen sind überlebenswichtig
Die sicherheitspolitische Lage in der Ukraine ist nach wie vor äußerst angespannt. Trotz internationaler Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland bleibt die Situation unberechenbar und instabil. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass Deutschland seiner Verantwortung als führende Nation in der Europäischen Union gerecht wird und die Ukraine mit umfassender Militärhilfe unterstützt. Die Lieferung ergänzender deutscher Waffen ist hierbei von entscheidender Bedeutung, um die ukrainische Armee in ihrem Kampf gegen die russische Aggression zu stärken.
Deutsche Waffen für die Ukraine: Erhöhung der militärischen Hilfe ist lebenswichtig
Vier bis fünf Milliarden Euro - so hoch war die Unterdeckung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen in Zeiten des syrischen Bürgerkriegs. Das löste 2015 die größte Migrationsbewegung der Geschichte nach Europa aus. Wären die Geberländer etwas großzügiger gewesen, es wäre wohl nicht zu der Massenflucht aus den Lagern der an Syrien grenzenden Länder gekommen. Kleine Effekte können bisweilen große Wirkung entfalten.
Jetzt sind Pläne bekannt geworden, nach denen die Bundesregierung vorerst keine weitere Aufstockung der militärischen Hilfe für die Ukraine vorgesehen hat. Im Gegenteil: Sie möchte die Ansätze laut Medienberichten in den nächsten Jahren sogar kürzen. Bleibt es bei diesen Plänen, würde sich Deutschland mehr und mehr aus der Unterstützung für das angegriffene Land herausziehen – mit fatalen Folgen.
Die Ukraine ist auf deutsche Waffen angewiesen
Nach den USA ist die Bundesrepublik der wichtigste militärische Helfer Kiews. Vor allem in der Flugabwehr und auf dem Boden sind deutsche Waffen für die Ukraine unverzichtbar. So existiert im Verteidigungsministerium eine Liste mit Maßnahmen hoher Priorität, die zusätzlich drei bis vier Milliarden Euro erfordern würden. Kommen sie nicht, würden Ersatzteile für die Panzerhaubitzen ebenso fehlen wie weitere Patriot-Raketen oder Einheiten des Luftverteidigungssystems Iris-T. Auch an Artilleriemunition mangelt es dem angegriffenen Land.
Klar ist, dass die um ihre Existenz kämpfenden Ukrainer eher mehr Unterstützung benötigen als bislang zugesagt ist. Russland hat seine Wirtschaft auf Kriegsproduktion umgestellt, verfügt über höhere personelle Ressourcen und über ein größeres Reservoir neuer Truppen zur Verstärkung. Das dürfte Kiew nur durch hochmoderne Waffen aus dem Westen kompensieren können – und durch eine motivierte und innovative Kriegsführung.
Die Zukunft der Ukraine hängt an einem seidenen Faden
Umgekehrt kann Kremlchef Wladimir Putin darauf bauen, dass die Stimmung in den Geberländern umschlägt. Je länger und teurer der Krieg wird, desto populärer können Politiker werden, die auf eine Kürzung oder gar Abschaffung der Ukrainehilfen dringen. In Deutschland ist das augenblicklich bei der AfD und beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der Fall.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makeiev, ist entsetzt über die mögliche Deckelung der Hilfen. Er mahnte die Bundesregierung, in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen.“
Ökonomen wie der Leiter des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Moritz Schularick, oder die Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, die Münchner Professorin Monika Schnitzer, warnen vor Kürzungen oder einer fehlenden Aufstockung. Die Folgekosten könnten weitaus höher sein als die jetzt eingesparten Mittel, kritisiert Schnitzer und verweist auch auf zusätzliche Flüchtlinge aus der Ukraine.
Experten erwarten, dass im Fall eines russischen Durchbruchs an der Ostfront bis zu 15 Millionen Menschen das Land verlassen könnten – viele davon in Richtung Deutschland. Auch der Verweis des Finanzministeriums, zusätzliche Mittel aus einem internationalen Fonds zu beschaffen, die zum Teil aus dem eingefrorenen Vermögen Russlands stammen, zieht nicht.
Zum einen gibt es dazu noch keinerlei Beschlüsse der Nato oder der tonangebenden G7-Staaten. Zudem ist die Umwidmung russischen Geldes rechtlich fragwürdig. Denn sie wäre ein Bruch der internationalen Eigentumsordnung, so verständlich der Gedanke ist, sich aus den Finanzen des Aggressors zu bedienen.
In ökonomischen Fachkreisen gelten deshalb zusätzliche Schulden zugunsten der Ukrainehilfe als gut angelegtes Geld. Sie helfen direkt den Truppen an der Front, zumal insbesondere die deutsche Rüstungsindustrie jetzt in der Lage ist, weitere kriegswichtige Waffen an Kiew zu liefern. So könnte der Nürnberger Konzern Diehl Defence sofort eine weitere Einheit des Flugabwehrsystems Iris-T an die Ukraine abgeben, weil ein Kunde vor Kurzem verzichtet hat.
In Berlin zeichnen sich erste Bewegungen ab, den Stopp weiterer Milliardenhilfen zu überdenken. Es geht offenbar jetzt stärker um Verfahrensfragen und grundsätzliche Regeln. Die Ukraine braucht gerade jetzt unsere Unterstützung, sonst könnte sich Putin, der durch die Attacke Kiews in Kursk unter Druck geraten ist, schnell fangen und seine Invasion angesichts ausbleibender westlicher Hilfe verstärken.
Die Zukunft der Ukraine hängt weiter an einem seidenen Faden. Es ist daher dringend erforderlich, dass die Bundesregierung ihre Pläne überdenkt und die militärische Hilfe für die Ukraine aufstockt. Nur so kann die Ukraine ihre Existenz sichern und Europa vor einer russischen Aggression schützen.
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