Migrationspolitik: Einigung von Regierung und Opposition weiterhin unmöglich

Migrationspolitik: Einigung von Regierung und Opposition weiterhin unmöglich

In Deutschland bleibt die Einigung zwischen der Regierung und der Opposition in der Migrationspolitik weiterhin ein unerreichbares Ziel. Trotz intensiver Verhandlungen konnten keine gemeinsamen Lösungen gefunden werden, um die Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten zu regulieren. Die Regierung und die Opposition sind weiterhin tief gespalten in ihren Ansichten über die Ziele und Maßnahmen der Migrationspolitik. Während die Regierung auf eine liberale Zuwanderungspolitik setzt, fordert die Opposition eine restriktivere Regulierung der Einwanderung. Die Polarisierung in der Migrationspolitik wird damit weiterhin ein großes Hindernis für eine effektive Lösung des Problems bleiben.

Zusammenkunft von Regierung und Opposition: Einigung über Treffen, aber keine Einigung im Inhalt

Zumindest in einem Punkt waren Bundesregierung und Opposition sich am Dienstagvormittag einig: Das gemeinsame Treffen zur Migration sollte am Nachmittag stattfinden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte die Teilnahme der Union schließlich zu, was bis zuletzt noch offen gewesen war.

„Wir haben weder Schaum vor dem Mund, noch sitzen in der Schmollecke“, so Frei. Nach ersten Gesprächen im Bundesinnenministerium am vergangenen Dienstag ist es nun die zweite Zusammenkunft von Regierung, Opposition und Vertretern der Bundesländer, die dazu dienen soll, neue Wege zur Eindämmung der irregulären Migration auszuloten.

Bundesregierung kündigt härteres Vorgehen gegen Migration und Terror an

Die Bundesregierung hat angekündigt, härter gegen Migration und Terror vorzugehen. Immerhin etwas. Doch ob die Einigkeit sich auch in inhaltlichen Fragen fortsetzt, war bis zu Beginn des Treffens völlig offen.

Die Union stellt weitreichende Forderungen an die Bundesregierung und verlangt umfassende Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. Nach Freis Worten brauche es nicht nur stationäre Grenzkontrollen, „sondern eben auch die Zurückweisung derer, die aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat kommen und an der Grenze um Asyl bitten“.

Ob damit nur sogenannte Dublin-Fälle gemeint sind, also Migranten, die in einem anderen europäischen Staat Asyl beantragt haben, blieb unklar. Laut Frei werde sich bei der Unterredung um 15 Uhr im Bundesinnenministerium recht schnell zeigen, ob es eine abgestimmte Haltung der Ampel-Regierung gebe.

Grüne fordern rechtskonforme Vorschläge von der Union

Die Grünen forderten im Vorfeld rechtskonforme Vorschläge von der Union. „Wir haben der Union bereits sehr klar kommuniziert, dass wir nur Maßnahmen debattieren, die rechtskonform sind“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, unserer Redaktion.

„Wenn ein europäisches Land das Recht bricht, erwarten wir einen Dominoeffekt, der dazu führt, dass wir am Ende überhaupt keine Überstellungen mehr hinbekommen, das kann auch Herr Merz nicht wollen“. Sie erwarte bei dem Treffen „entsprechende Vorschläge auf dem Boden des Rechts“, so die Grünen-Politikerin.

Bundesinnenministerin ordnet vorübergehende stationäre Kontrollen an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag einen großen Schritt unternommen: Sie ordnete vorübergehende stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an und notifizierte diese bei der EU-Kommission.

Die Binnengrenzkontrollen, die am kommenden Montag beginnen, sollen zunächst für sechs Monate gelten. „Das dient auch dem Schutz vor den Gefahren durch den islamistischen Terror und durch schwere grenzüberschreitende Kriminalität“, sagte Faeser zur Begründung. „Wir tun alles, um die Menschen in unserem Land dagegen zu schützen“.

Aus Regierungskreisen hieß es weiter, man habe im Nachgang zum Treffen vergangenen Dienstag im Bundesinnenministerium (BMI) „ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“.

Sie würden demnach über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinausgehen. Im BMI gibt es allerdings rechtliche Bedenken, dass sich die Zurückweisung an den Grenzen auf alle Schutzsuchende aus Drittstaaten ausweiten lassen – und die Forderung der Union damit umsetzbar ist.

Zurückweisungen an den deutschen Grenzen

Tatsächlich werden bereits jetzt Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. So hat die Bundespolizei seit dem 16. Oktober 2023 mehr als 30.000 Zurückweisungen vollzogen.

Diese Zurückweisungen würden unter anderem in Fällen erfolgen, in denen Personen keine gültigen oder gefälschten Dokumente vorlegen oder ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel einzureisen versuchen, hieß es aus dem Innenministerium.

Hintergrund der jüngsten migrationspolitischen Verschärfungen der Bundesregierung dürfte auch die angespannte Situation in der Ukraine sein. Die Lage des von Russland angegriffenen Landes dürfte sich in der kalten Jahreszeit weiter verschärfen, insbesondere weil mit harten Luftschlägen Russlands gegen die Energieinfrastruktur der Ukraine zu rechnen ist.

Nicht ausgeschlossen ist daher, dass erneut viele Ukrainer flüchten, auch nach Deutschland. Die Schritte der Bundesregierung lassen sich auch als Vorbereitung darauf interpretieren.

Ob und wie sich die Zurückweisungen im Einklang mit dem Europarecht deutlich ausweiten lassen, sollte Thema beim neuen Migrationstreffen am Dienstag sein. Bei den Grünen jedenfalls besteht weiterhin großer Zweifel an der Umsetzbarkeit der Forderung der Union.

Grünen-Chef Omid Nouripour begrüßte, „dass die CDU ihr Ultimatum zurückgenommen hat und zurück an den Verhandlungstisch kommt. Dass ihre Vorschläge nicht umsetzbar waren, hat sie nun wohl selbst eingesehen“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte, der Regierung sei es ernst mit gemeinsamen Lösungen. „Wir würden uns auch freuen, wenn wir da noch was gemeinsam machen können, auch mit der Opposition“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend bei einem Sommerfest. „An uns wird es nicht liegen, falls es nicht klappt“, so der Kanzler.