Migration: Gewerkschaft plant Antrag auf Abschläge in Bundestag einzureichen

Migration: Gewerkschaft plant Antrag auf Abschläge in Bundestag einzureichen

Die Gewerkschaft hat einen wichtigen Schritt in Richtung einer umfassenden Reform der Migrationspolitik in Deutschland unternommen. Wie bekannt wurde, plant die Gewerkschaft einen Antrag auf Abschläge in den Bundestag einzureichen. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die Integration von Migrantinnen und Migranten in Deutschland zu fördern und das Asylverfahren zu beschleunigen. Die Gewerkschaft setzt sich damit für eine gerechte und humane Behandlung von Menschen ein, die in Deutschland Schutz suchen. Die politische Landschaft wird mit Spannung auf die Reaktion des Bundestags auf diesen Antrag warten.

Migration: Unionsfraktion plant Antrag auf Abschläge in Bundestag

Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU will die Unionsfraktion am Donnerstag einen eigenen Antrag zum Thema in den Bundestag einbringen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, erklärte am Mittwochabend in der ZDF-Sendung Markus Lanz:

„Wir haben durch Fristverzicht ermöglicht, dass die Koalition morgen früh zwei Artikelgesetze zu Sicherheit und Migration in erster Lesung im Bundestag beraten kann. Wir stellen ein eigenes Artikelgesetz dazu, das wir mit beraten“, sagte Frei.

Über den Inhalt des Antrags machte Frei in der Talkshow keine genaueren Angaben. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge soll es jedoch um Zurückweisungen an der Grenze gehen. „Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten“, zitiert die Bild aus dem Antrag.

Mit Blick auf die gescheiterten Gespräche sagte Frei im ZDF, dass Zurückweisungen ein entscheidender Punkt seien, der in einem Gesamtpaket enthalten sein müsse.

Gewerkschaft plant eigenes Artikelgesetz zum Thema Migration

Die Unionsfraktion vertritt die Auffassung, dass auch Menschen, die Asyl beantragen wollen, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden könnten. Derzeit werden nur Ausländer zurückgewiesen, gegen die eine Einreisesperre verhängt wurde oder wenn jemand kein Asylgesuch vorbringt.

„Sie haben sich in die Büsche geschlagen!“ sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, zu Bild. Die Ampel-Regierung hatte Gespräche mit Union und Ländern über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik geführt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte diese nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt.

Auch Politiker der Koalitionspartei FDP befürworten Zurückweisungen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte zu Bild: Wir stehen bei Migration der Union nahe. Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen.