Migration: CDU-Chef Merz plant Abweisungsprüfungen ab Oktober
Die deutsche Politik steht vor einer neuen Wendung in der Migrationspolitik. Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, kündigt an, dass ab Oktober Abweisungsprüfungen für Asylbewerber durchgeführt werden sollen. Dies bedeutet, dass Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten, einer strengen Prüfung unterzogen werden, um festzustellen, ob sie tatsächlich politisch verfolgt werden oder nicht. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren und die Integration derjenigen, die bleiben dürfen, zu erleichtern. Die Pläne des CDU-Chefs stoßen jedoch auch auf Kritik von Seiten der Opposition und Menschenrechtsorganisationen.
Merz plant Abweisungsprüfungen ab Oktober
CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich offen für weitere Gespräche mit der Ampel-Regierung über gemeinsame Schritte zur Eindämmung der Flüchtlingsmigration nach Deutschland. Wenn (FDP-Chef) Christian Lindner überzeugt ist, dass ein Gespräch auf Chefebene uns näher an eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik bringt, dann stehe ich selbstverständlich zur Verfügung, sagte Merz der Funke-Mediengruppe.
Die Union fordert konkret, auch solche Migranten zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder des Schengen-Raums aufgenommen wurden oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können. Dies würde praktisch alle Ausländer betreffen, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen.
Merz will Gespräche mit Ampel-Regierung
Nachdem Gespräche mit der Opposition am Dienstag gescheitert waren, weil die Ampelkoalition die von der Union geforderten umfassenden Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen abgelehnt hatte, zeigte Merz sich nun offen für weitere Gespräche.
Die Ampelkoalition hatte für die Ablehnung rechtliche Gründe angegeben: Zurückweisungen seien mit dem deutschen und europäischen Recht unvereinbar, hatte Justizminister Marco Buschmann (FDP) erklärt.
Zurückweisungen ab Oktober geplant
Merz sagte auch, umfassende Zurückweisungen sollten ab 1. Oktober zunächst für drei Monate ausprobiert werden. Allein die Signalwirkung werde den Zustrom von Migranten in kürzester Zeit stark reduzieren. Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz.
Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass das dies richtig sei. Umfassende Zurückweisungen an den Grenzen seien kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden.
FDP-Chef Christian Lindner wirbt für Schulterschluss in der Migrationsdebatte und hat die Spitzen von SPD, Grünen, FDP und Union aufgefordert, auf höchster Ebene erneut über die Asyl- und Migrationspolitik zu sprechen.
Reaktionen auf die Gesprächsbereitschaft
Union-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dämpfte allerdings Erwartungen an weitere Spitzengespräche. Wir verweigern uns keinen Gesprächen. Klar ist aber auch: Es braucht Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, sagte Frei unserer Redaktion.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Mittwoch erklärt, die FDP sei in der Frage der Zurückweisungen der Union politisch näher als Rot-Grün.
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