Mehrfache Anklagen nach pro-palästinensischer Demonstrationsdurchführung in Düsseldorf
Folgende einer umstrittenen Demonstration in Düsseldorf, die sich für die Rechte der Palestinenser einsetzte, sind mehrere Anklagen erhoben worden. Am vergangenen Wochenende hatten Tausende Menschen an der Kundgebung teilgenommen, die von der Polizei aufgelöst wurde, nachdem es zu Zwischenfällen gekommen war. Nun müssen sich die Organisatoren und Teilnehmer wegen Vergehen wie Landfriedensbruch und Körperverletzung vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Demonstranten vor, dass sie die öffentliche Ordnung gestört und die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet hätten.
Düsseldorfer Straßen marschieren für Palästina - Mehrfache Anklagen nach Demonstration
Am Samstag fand in Düsseldorf eine größere pro-palästinensische Demonstration statt, an der rund 1.000 Teilnehmer teilnahmen. Die Demonstration begann gegen 14 Uhr in der Nähe des Hauptbahnhofs und zog durch die Stadtmitte, unter anderem über die Königsallee, bis zum Schadowplatz, wo eine Abschlusskundgebung stattfand.
Die Demonstration verlief friedlich, jedoch registrierte die Polizei mehrfach verbotene Parolen und stellte mehrere Strafanzeigen. Ein Transparent, das von den Teilnehmern mitgeführt wurde, wurde sichergestellt und muss nun geprüft werden, sagte ein Polizeisprecher.
Die Parole From the River to the Sea im Fokus
Die Parole From the River to the Sea spielte eine Rolle bei der Demonstration. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte erst vergangene Woche in zwei Fällen entschieden, dass die Verwendung dieser Parole strafbar ist. Die Parole sei ein Ausdruck der Terrorgruppe Hamas und der durch das Bundesinnenministerium verbotenen Vereinigung Samidoun Deutschland - und damit strafbar, so das Gericht.
Der Satz spielt auf das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer an, zu dem auch die umstrittenen Gebiete des Gazastreifens und Westjordanlands gehören. Den Organisatoren von Demos in Düsseldorf und Dortmund war die Verwendung der Parole untersagt worden. Dagegen hatten sie geklagt.
Die Organisatoren argumentierten, dass die Parole nicht das Existenzrecht Israels in Frage stellen solle. Das Gericht entschied jedoch, dass die Verwendung der Parole in diesem Kontext strafbar ist.
Die Polizei registrierte auch weitere verbotene Parolen und stellte Strafanzeigen. Die Demonstration verlief friedlich, jedoch wird die Verwendung dieser Parolen nun strafrechtlich verfolgt.
Die Frage, wo die Meinungsfreiheit endet und die Hetze beginnt, bleibt jedoch offen. Die Demonstrationen in Düsseldorf und Dortmund zeigen, dass diese Frage weiterhin kontrovers diskutiert wird.
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