Macron: Verhaftung von Telegram-Chef hat politischen Hintergrund nicht
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich zu den jüngsten Ereignissen um den Gründer des Messaging-Dienstes Telegram, Pavel Durov, geäußert. Laut Macron sei die Verhaftung von Durov in Dubai kein politischer Akt, sondern vielmehr eine Maßnahme im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens. Der französische Staatschef betonte, dass die justizielle Zusammenarbeit zwischen Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten dazu beitrage, die Kriminalität im Cyberspace zu bekämpfen. Die Verhaftung von Durov hat jedoch zu Weiten Protesten in der digitalen Gemeinde geführt, die sich gegen die Zensur und die Beschränkung der Meinungsfreiheit einsetzen.
Macron bestreitet politischen Hintergrund von TelegramChefFestnahme
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach der Festnahme von Telegram-Chef Pawel Durow Falschinformationen beklagt und die Unabhängigkeit der Justiz seines Landes betont. Durows Festnahme sei keine politische Entscheidung, sondern Teil einer unabhängigen Ermittlung, schrieb Macron am Montag im Kurznachrichtendienst X.
„Es ist Sache der Richter, über die Angelegenheit zu entscheiden“ betonte Macron. Durow besitzt die russische und die französische Staatsbürgerschaft und war am Samstag nach Angaben französischer Medien in Paris aufgrund eines Haftbefehls festgenommen worden, der seiner Messaging-Plattform vorwirft, sie werde für Geldwäsche, Drogenhandel und andere Straftaten genutzt.
Russische Regierungsvertreter empört
Russische Regierungsvertreter zeigten sich empört. Einige bezeichneten die Festnahme als politisch motiviert und sagten, sie zeige die Doppelmoral des Westens in Bezug auf die Redefreiheit.
Macron betont Frankreichs Verpflichtung zur Meinungsfreiheit
Macron dagegen betonte, Frankreich sei der Meinungsfreiheit zutiefst verpflichtet. „Die Freiheiten innerhalb eines gesetzlichen Rahmens aufrechterhalten, sowohl in den sozialen Medien als auch im wirklichen Leben, um die Bürger zu schützen und ihre Grundrechte zu achten“, schrieb er.
Telegram kontert Vorwürfe
Telegram versicherte, es halte sich an die EU-Gesetze. Seine Moderation entspreche den Industriestandards und werde ständig verbessert. „Es ist absurd zu behaupten, dass eine Plattform oder ihr Eigentümer für den Missbrauch dieser Plattform verantwortlich sind“, schrieb das Unternehmen in seinem eigenen Kanal. „Wir warten auf eine schnelle Lösung dieser Situation.“
Durow und sein Bruder hatten Telegram gegründet, als die russische Regierung nach den Massenprotesten für Demokratie 2011 und 2012 hart durchgriff.
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