Linnemann will Hunderttausende von Bürgergeld streichen.

Linnemann will Hunderttausende von Bürgergeld streichen.

In einer umstrittenen Entscheidung hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Felix Linnemann, angekündigt, Hunderttausende von Bürgergeld zu streichen. Diese Maßnahme soll Teil eines umfassenden Sozialreformpakets sein, das den Sozialstaat in Deutschland grundlegend ändern soll. Linnemanns Pläne sehen vor, die Zahl der Empfänger des Bürgergeldes drastisch zu reduzieren, indem die Antragsvoraussetzungen verschärft werden. Kritiker warnen bereits vor den sozialen Folgen dieser Entscheidung, während Befürworter argumentieren, dass die Maßnahme notwendig sei, um den Staatshaushalt zu entlasten.

CDU-Generalsekretär Linnemann: Bürgergeld für Millionen Menschen muss komplett gestrichen werden

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert radikale Kürzungen beim Bürgergeld. Nach seinen Angaben sollen mehr als 100.000 Menschen komplett von der Grundsicherung abgeschnitten werden.

„Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei diesen Menschen müsse der Staat davon ausgehen, dass sie „nicht bedürftig“ seien.

„Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden“, forderte Linnemann.

Bürgergeld-Bezug geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer infrage gestellt

Linnemann stellte auch den Bürgergeld-Bezug geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer infrage. „Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit“, sagte der CDU-Politiker. „Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden. Dazu zählt, eine Arbeit aufzunehmen.“

Es fehlten „ganz klar Anreize für eine rasche Arbeitsaufnahme“. Das sei „ein riesiges Problem“.

„Beim Bürgergeld brauchen wir mehr Sanktionen“

Linnemann kritisierte auch die geplante Bürgergeld-Reform der Ampel-Koalition. Die Ampel-Koalition hatte im Zuge der Haushaltseinigung erst kürzlich Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger beschlossen. Ihnen sollen künftig bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungs- oder Meldepflichten schnellere und höhere Kürzungen der Bezüge drohen.

Zudem sollen Bürgergeld-Bezieher künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden hin und zurück annehmen müssen. Dies gilt nach dem vereinbarten Maßnahmenkatalog ab einer Arbeitszeit von sechs Stunden.

„Ich finde es gut, dass die Ampel einen ersten Schritt beim Bürgergeld gehen will“, sagte Linnemann. Nötig sei jedoch „ein grundsätzlicher Politikwechsel - hin zu einer neuen Grundsicherung“.

Die FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte auch mehr Sanktionen beim Bürgergeld. Abgeordnete von SPD und Grünen hatten die Pläne jedoch bereits kritisiert und Zweifel an der Wirksamkeit geäußert.