Lindner: Flüchtlinge nach Dublin nur Zugreise nach zuständigem Land bezahlen

Lindner: Flüchtlinge nach Dublin nur Zugreise nach zuständigem Land bezahlen

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine umstrittene Änderung im Umgang mit Asylbewerbern angekündigt. Demnach sollen Flüchtlinge, die über Dublin nach Deutschland kommen, nur die Zugreise zu ihrem zuständigen Land bezahlen müssen. Dies bedeutet, dass die Kosten für die Rückführung der Asylbewerber an die EU-Staaten, die für ihre Asylanträge verantwortlich sind, reduziert werden sollen. Die Pläne des Finanzministers haben bereits Kritik von Seiten der Opposition und der Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen. Die Frage ist, ob diese Maßnahme tatsächlich zu einer Entlastung des deutschen Asylsystems führen wird oder ob sie lediglich eine weitere Hürde für diejenigen darstellt, die Schutz in Deutschland suchen.

Lindner fordert: Flüchtlinge im Dublin-Verfahren sollen nur minimale Leistungen erhalten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, dass geflüchtete Menschen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, in Deutschland nur minimale Leistungen erhalten sollen. Wer als sogenannter Dublin-Flüchtling ausreisen muss, dürfe keinen Euro mehr vom deutschen Steuerzahler bekommen, sagte Vizekanzler Lindner am Mittwoch in der ARD-Sendung Maischberger.

Der Magnetismus des deutschen Sozialstaats muss beendet werden, fügte Lindner hinzu. Wer als Asylbewerber im Dublin-Verfahren sei, dürfe sich sein Ziel in Europa nicht aussuchen. Keine Sozialleistungen mehr mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land, nannte Lindner als Konsequenz.

Das Dublin-Verfahren und die Asylpolitik

Das Dublin-Verfahren regelt, dass jener Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem der Betreffende erstmals europäischen Boden betreten hat. Nach Informationen der Bild-Zeitung wird über die von Lindner beschriebene Leistungskürzung bereits innerhalb der Ampel-Koalition verhandelt.

Nach den Plänen der Regierung sollen Asylsuchende im Dublin-Verfahren weder Geldleistungen noch eine Bezahlkarte erhalten, sondern nur mit den nötigsten Sachleistungen wie einem Schlafplatz, Nahrung und Drogerieartikeln versorgt werden.

Reaktionen auf das Solinger Attentat

Die Forderungen von Lindner stehen im Kontext der Debatte über Konsequenzen aus dem islamistischen Messerschlag mit drei Toten in Solingen. Der mutmaßliche syrische Attentäter vom vergangenen Freitag hatte sich einer Ausreise nach Bulgarien entzogen.

Sächsischer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich dafür aus, die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland stark zu begrenzen. Die Zahlen müssen runter. Nicht 300.000 Flüchtlinge wie vergangenes Jahr, sondern vielleicht 30.000, aber das dann für einige Jahre, sagte er im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico.

Kretschmer sprach sich zudem für Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan aus. Natürlich muss das möglich sein, sagte er. Wenn es nicht möglich ist, dass man Leute zurückführt, die keinen Anspruch auf Asyl haben, dann implodiert das ganze System.

Reaktionen der Politiker

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, dass die Regierung mit den Bundesländern und der Union sprechen werde. Das Innenministerium werde zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen einladen.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach dem Solinger Messerattentat drastische Konsequenzen in der Asyl- und Sicherheitspolitik gefordert und zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dabei Zusammenarbeit mit der Opposition angeboten.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) warf Friedrich Merz Rhetorik des Spaltens vor.