Die Landtagswahl in Sachsen hat ein unerwartetes Nachspiel erfahren. Nach ersten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben Unbekannte mindestens 130 Wahlzettel gefälscht. Die gefälschten Stimmen sollen in mehreren Wahlbezirken abgegeben worden sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Fälschungen systematisch und gezielt durchgeführt wurden. Die Sachsenwahl selbst fand am 1. September statt, bei der die CDU mit 32,5 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorging. Die Frage, ob die Fälschungen Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatten, bleibt jedoch weiterhin offen.
In Zusammenhang mit den manipulierten Wahlzetteln in Dresden sind in Sachsen weitere Betrugsversuche festgestellt worden. Demnach gibt es inzwischen 130 manipulierte Stimmzettel, wie die Polizei mitteilte.
Auch aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg im Südwesten des sächsischen Landkreises Bautzen lägen der Polizei 14 gefälschte Wahlzettel vor. In Dresden gebe es darüber hinaus 17 weitere manipulierte Stimmzettel aus unterschiedlichen Wahlkreisen.
Bei allen manipulierten Briefwahl-Stimmzetteln hätten Unbekannte das gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt. Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen übernommen.
Der Wahlleiter korrigierte das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen. Die CDU wird mit 41 Mandaten stärkste Kraft vor der AfD, die 40 Sitze im sächsischen Landtag erhält.
Die Wahlbeteiligung lag mit 74,4 Prozent so hoch wie noch nie bei einer Landtagswahl in dem Bundesland. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreichte in Sachsen 11,8 Prozent und stellt künftig damit die drittstärkste Fraktion im Landtag.
Die SPD erhielt 7,3 Prozent der Stimmen, die Grünen kamen auf 5,1 Prozent. Die Freien Wähler, die 2,3 Prozent erhielten, sind mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten, der ein Direktmandat gewann.
Die Polizei teilte mit, dass Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung aufgenommen worden seien. In zwei Dresdner Wahlkreisen wurden demnach etwa 100 Wahlzettel manipuliert. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und stellte den Angaben zufolge zwei manipulierte Stimmzettel sicher.
Die Freien Sachsen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
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