Landtag Nordrhein-Westfalen fordert stärkeren Schutz des jüdischen Lebens

Landtag Nordrhein-Westfalen fordert stärkeren Schutz des jüdischen Lebens

In einer eindeutigen Stellungnahme hat der Landtag Nordrhein-Westfalen seine Forderung nach einem stärkeren Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland bekräftigt. Angesichts der zunehmenden Hetzjagd auf Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland hat das Landesparlament entschieden, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft zu erhöhen. Die Abgeordneten haben ihre tiefe Besorgnis über die Zunahme antisemitischer Vorfälle in Nordrhein-Westfalen und bundesweit zum Ausdruck gebracht und fordern die Landesregierung auf, sich für einen besseren Schutz des jüdischen Lebens einzusetzen.

Landtag fordert stärkeren Schutz des jüdischen Lebens in NRW

Der nordrhein-westfälische Landtag hat einstimmig einen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen, der den Schutz des jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen und die Sicherheit des Staates Israel fordert.

Nordrhein-Westfalen setzt sich für Frieden in der Region und den Schutz von Juden ein

In dem Antrag heißt es, dass das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel nicht verhandelbar seien. Nordrhein-Westfalen setze sich für einen dauerhaften Frieden in der Region ein, der in einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung die beste Chance habe. Diese Chance dürfe nun durch die Eskalation des Krieges nicht gänzlich vertan werden.

Der Landtag verurteilt alle Formen des Antisemitismus, der nach dem Anschlag vom 7. Oktober in erschreckender Form sichtbar geworden sei.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gab ein dreifaches Versprechen ab: Wir schützen jüdisches Leben in unserem Land. Wir verurteilen Antisemitismus auf der ganzen Welt. Und wir geben ein deutliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.

Nach dem Terrorakt der Hamas habe die Landesregierung mit einem Zehn-Punkte-Plan den Kampf gegen Antisemitismus verstärkt. Auch das Maßnahmenpaket nach dem Anschlag in Solingen diene dem Schutz von Juden.

Rodion Bakum (SPD) sprach von einer Achse des Hasses. Als Deutscher mit jüdischen Wurzeln trifft mich das persönlich, sagte er. Die Anfeindungen gegenüber Jüdinnen und Juden kommen mir näher, als ich es je erwartet hätte. Viele deutsche Jüdinnen und Juden fragten sich: Bin ich noch sicher in meiner Heimat?

Bakum betonte: Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite Israels. Zudem unterstrich er: Wir vergessen die Opfer und die Geiseln nicht.

Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen, sagte: Wir alle sind gefordert, Antisemitismus zu widersprechen und zu bekämpfen. Das Existenzrecht Israels sei nicht verhandelbar. Zugleich widerspreche das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht dem humanitären Völkerrecht. Mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza sei wichtig.

FDP-Fraktionschef Henning Höne sagte: Der Nahostkonflikt sei komplex und kompliziert, aber bestimmte Dinge seien einfach: Israel sei angegriffen worden und habe das Recht, sich zu verteidigen. Das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel sowie der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden seien nicht verhandelbar.

Sven W. Tritschler (AfD) sprach von Symbolpolitik. Gerne werde in Sonntagsreden die unverbrüchliche Solidarität mit Israel beschworen. Dann sei viel von Staatsräson und der besonderen Verantwortung Deutschlands die Rede. Die AfD teile diese Haltung uneingeschränkt, ziehe aber ehrliche Konsequenzen.

Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (18/10971) wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt.