Kritik an Nationalitäten-Angabe von Tatverdächtigen in Nordrhein-Westfalen

Kritik an Nationalitäten-Angabe von Tatverdächtigen in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen ist eine kontroverse Debatte entbrannt, nachdem die Polizei bei der Veröffentlichung von Tatverdächtigen ihre Nationalität angegeben hat. Zahlreiche Politiker und Zivilgesellschaftler kritisieren diese Praxis als rassistisch und diskriminierend. Sie argumentieren, dass die Nationalität eines Tatverdächtigen keinen Einfluss auf die Schuld oder Unschuld einer Person habe und somit keine relevante Information sei. Die Polizei verteidigt die Praxis jedoch als notwendig, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die Debatte wirft Fragen über die grenzen der Pressefreiheit und die Rolle der Polizei in der Gesellschaft auf.

Kritik an NationalitätenAngabe von Tatverdächtigen in NRW: Medien und Integrationsrat warnen vor Stigmatisierung

Die Absicht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, bei Medienauskünften zu Straftaten künftig grundsätzlich auch die Nationalität von Tatverdächtigen zu nennen, stößt auf Skepsis und Kritik. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) und der Landesintegrationsrat warnen vor möglicher Stigmatisierung von Menschen ausländischer Herkunft.

Problematisch und gefährlich: Der Integrationsrat bewertete die geplante Änderung des Medien-Erlasses für die Polizei als problematisch und gefährlich. Zwar beabsichtige das Düsseldorfer Innenministerium mit der Neufassung für Transparenz zu sorgen und Spekulationen entgegenzuwirken - tatsächlich könnten jedoch Vorurteile und rassistische Stereotype verstärkt werden, warnte der Landesverband.

„Durch die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen entsteht bei der Bevölkerung der Eindruck, dass diese entscheidend für das kriminelle Verhalten ist.“ Das könne den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Faktoren, die kriminelles Verhalten begünstigen

Studien belegten, dass Kriminalität in erster Linie durch drei wesentliche Faktoren beeinflusst werde: sozialer Status, Geschlecht und Alter – nicht durch die Herkunft oder Migration, argumentierte der Integrationsrat. Natürlich seien Menschen aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen überdurchschnittlich häufig in Straftaten verwickelt. Ungleichheiten in Bildung, Einkommen und Lebensbedingungen begünstigten kriminelles Verhalten.

Darüber hinaus zeige die Statistik, dass Männer - insbesondere junge Männer überproportional häufig Straftaten begehen. Auch das gelte aber unabhängig von der Herkunft.

Kritik des Deutschen Journalistenverbands

Besorgt äußerte sich auch der DJV: „Es wäre besser, weiterhin in jedem Einzelfall das öffentliche Interesse und den Schutz von Minderheiten sorgfältig gegeneinander abzuwägen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob man die Nationalität nennt“, kommentierte Landesgeschäftsführer Volkmar Kah die Pläne des Innenministeriums. Die solle nur begründetem öffentlichem Interesse geschehen - so wie es der Pressekodex des Deutschen Presserats empfehle.

FDP unterstützt den Vorstoß

Die FDP-Opposition im Düsseldorfer Landtag begrüßt den Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hingegen. „Transparenz ist ein wesentliches Element, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden zu stärken“, betonte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Marc Lürbke. „Es ist ein wichtiger Schritt, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass nichts verschwiegen wird.“