Im Kreis Viersen gibt es Bewegung in der lange angekündigten Einrichtung eines deutsch-niederländischen Polizeizentrums. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Viersen, Mönchengladbach, fordert nun eine Beschleunigung des Projekts. Die Initiative soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen Polizeibehörden verbessern und die Kriminalitätsbekämpfung in der Region stärken. Bislang hat sich die Umsetzung jedoch verzögert. Der Abgeordnete kritisiert die langsame Umsetzung des Projekts und fordert eine raschere Realisierung des Polizeizentrums, um die Sicherheit in der Region zu erhöhen.
Kreis Viersen: Abgeordneter fordert Beschleunigung bei Polizeizentrum an deutschniederländischer Grenze
Der Viersener Bundestagsabgeordnete Martin Plum (CDU) fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu mehr Tempo bei der Einrichtung eines deutsch-niederländischen Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZ) auf.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss die Verhandlungen endlich mit mehr Nachdruck führen, verlangt Plum. Im Juli hatte der direkt gewählte Abgeordnete gemeinsam mit 17 weiteren Bundestagsabgeordneten ein Schreiben an die Bundesinnenministerin verschickt. Darin setzten sich die Abgeordneten für den zügigen Abschluss von Verhandlungen mit der niederländischen Regierung über ein deutsch-niederländisches Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit ein.
Die nun zugestellte Antwort des Bundesinnenministeriums enttäusche ihn, erklärte Plum. Die Antwort des Bundesinnenministeriums wird der verschärften Sicherheitslage an der deutsch-niederländischen Grenze nicht gerecht, kritisiert der Viersener.
In seinem Antwortschreiben betonte das Ministerium, dass die Einrichtung eines GZs an der deutsch-niederländischen Grenze zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität unverändert eine hohe Bedeutung beigemessen werde. Laut dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, sind bisher aber lediglich „erste Gespräche“ auf nationaler Ebene bzw. ein „erster Austausch“ mit den Niederlanden erfolgt.
In ihrer Antwort an Plum betont Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, dass sich das deutsch-niederländische euregionale Polizeiliche Informations- und Kooperations-Zentrum (EPICC) bereits grundsätzlich bewährt und räumt ein: Ein GZ könnte durch seinen größeren, zumindest die gesamte deutsch-niederländische Grenze umfassenden Zuständigkeitsbereich die Zusammenarbeit aller Polizei- und Zollbehörden im gesamten Grenzgebiet jedoch noch weiter verbessern.
Dazu habe es einen ersten Austausch des Ministeriums mit den Niederlanden gegeben. Echte Verhandlungen hat Bundesinnenministerin Faeser also immer noch nicht aufgenommen. Das ist angesichts erster Gespräche im Sommer 2022 viel zu wenig, erklärt Martin Plum. Dass die Gespräche mit den Niederlanden nach über zwei Jahren laut dem Schreiben immer noch das ,Ob' der Einrichtung eines GZ klären sollen, ist mir aufgrund wachsender Kriminalität entlang der deutsch-niederländischen Grenze völlig unverständlich.
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