Kommentar: Den Kreml endlich als feindlichen Gegner anerkennen
Die aktuelle geopolitische Lage erfordert ein Umdenken in der westlichen Außenpolitik. Die Zeit der Illusionen ist vorbei, und es ist höchste Zeit, den Kreml als feindlichen Gegner anzuerkennen. Die russische Föderation unter der Führung von Wladimir Putin hat in den letzten Jahren wiederholt bewiesen, dass sie bereit ist, ihre Machtinteressen auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Von der Annexion der Krim über die Unterstützung separatischer Gruppen in der Ostukraine bis hin zu den gezielten Cyberangriffen auf westliche Staaten: die Liste der aggressiven Aktionen ist lang. Es ist daher unumgänglich, dass die westlichen Staaten ihre Sicherheitsstrategien anpassen und den Kreml als feindlichen Akteur einstufen.
Alarmstufe Rot: Geheimdienste warnen vor Kreml-Attacken auf Deutschland
Die deutschen Geheimdienste befinden sich in einem Zustand höchster Alarmbereitschaft. Seit einigen Monaten sind sie noch viel mehr als sonst auf der Hut. Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) formulieren sehr genau, von welchem Staat derzeit die größte Sicherheitsgefahr für Deutschland und Europa ausgeht: Russland.
Sie tun das, um die Politik und die Öffentlichkeit wachzurütteln. Denn seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der deutschen Unterstützung für das überfallene Land haben Zahl und Intensität von Spionage- und Sabotagefällen stark zugenommen, die mit Russland in Verbindung gebracht werden.
Mittlerweile, da sind die Dienste sich einig, werden bei solchen Angriffen auch Todesopfer in Kauf genommen. Krassestes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist in Brand geratene Luftfracht, die sich selbst entzündet hat. Nur durch Glück kam es nicht zur Katastrophe, weil die Fracht noch nicht verladen war.
Wäre ein Paket in einem Cargo- oder Passagierflugzeug hochgegangen und es wäre zum Absturz gekommen, hätte es leicht Hunderte Tote geben können. Doch auch zahlreiche andere Beispiele von Cyberangriffen auf die SPD und CDU über das Ausspähen militärischer Einrichtungen und kritischer Infrastruktur bis hin zu Desinformationskampagnen zeigen eins: Der Kreml ist ein Gegner Deutschlands, der zum Äußersten bereit ist.
Die neue Realität
Daraus gilt es mehrere Schlüsse zu ziehen: Die politisch Verantwortlichen müssen diese neue Realität verinnerlichen und auf allen Ebenen die Schutzstandards erhöhen. Das passiert schon vielfach. Immer wieder wurden beispielsweise Spionagefälle bekannt, die zeigen, dass die Alarmsysteme greifen. Das ist den Behörden hoch anzurechnen.
Doch es gibt noch zu viele Lücken im Schutzschirm gegen russische Attacken. Diese gilt es so schnell wie möglich zu schließen, wobei ideologische und bürokratische Hürden bislang zu oft im Weg standen – auch bei der Erweiterung von Geheimdienstbefugnissen.
Das Grundgesetz gibt dafür den Kompass vor, die Balance zwischen Beinfreiheit der Geheimdienste und deren Kontrolle ist zentral. Doch auch in der Gesellschaft und in Unternehmen muss das Bewusstsein schnell reifen, dass das Russland von Wladimir Putin nichts Gutes für eine liberale Lebensweise, für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeutet.
Die Gefahr ist real
Wer Parteien wählt, die Russland gegenüber milde auftreten oder Kreml-Propaganda verbreiten, hilft dem Angreifer Deutschlands. Die Gefahr russischer Angriffe ist real, wächst und sie bedroht die Menschen in Deutschland und Europa mittlerweile unmittelbar.
Es braucht daher mehr Sensibilität im Umgang mit sensiblen Informationen auch im Internet, mehr Aufmerksamkeit im Alltag für verdächtige Aktionen, Gegenstände und Personen. Und es braucht konsequente, wirksame militärische Abschreckung, um Putin in die Schranken zu weisen.
Denn bis zum Ende des Jahrzehnts wird Russland wohl in der Lage sein, die Nato auch militärisch anzugreifen. Deutschland muss insgesamt wehrhafter und resilienter gegenüber Russland werden – die Erkenntnisse der Geheimdienste helfen hoffentlich dabei.
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