Kitas in NRW: Familien befürchten das Ende für das dritte bezahlungsfreie Jahr

Kitas in NRW: Familien befürchten das Ende für das dritte bezahlungsfreie Jahr

In Nordrhein-Westfalen (NRW) bereiten sich Familien auf ein mögliches Ende des dritten bezahlungsfreien Jahres in den Kitas vor. Seit Jahren haben Eltern in diesem Bundesland Anspruch auf drei Jahre kostenfreier Kita-Betreuung für ihre Kinder. Nun aber droht die Abschaffung dieser Regelung, was viele Eltern in Sorge versetzt. Die Folgen wären gravierend: Viele Familien könnten sich die Kita-Gebühren nicht mehr leisten und müssten auf eine andere Betreuungsmöglichkeit ausweichen. Die Auswirkungen auf die Familienplanung und die Kinderbetreuung wären enorm. In den kommenden Wochen werden die politischen Entscheidungsträger in NRW über die Zukunft der kostenfreien Kita-Betreuung entscheiden.

Kitas in NRW: Familien fürchten das Ende des dritten bezahlungsfreien Jahres

Das neue Kita-Qualitätsgesetz ändert die Regeln, nach denen die Länder Geld des Bundes für die Kinder-Betreuungslandschaft verwenden dürfen. In diesem Jahr steckt das Land Nordrhein-Westfalen noch rund 150 Millionen Euro in die Finanzierung seiner beiden beitragsfreien Kita-Jahre. Für das nächste Jahr ist das voraussichtlich in ähnlicher Größenordnung geplant, wie das Familienministerium erklärte. Ab 2026 ist es nicht mehr zulässig.

Neues Kita-Qualitätsgesetz: Ein Ende für die beitragsfreien Jahre?

Der Bundestag hat ein Gesetz für bessere Qualität an Kitas beschlossen. Ab 1. Januar 2025 soll die Regelung in Kraft treten. Die letzten beiden Betreuungsjahre vor der Einschulung sollen für alle Familien kostenfrei bleiben. Die Regelung ist im Kinderbildungsgesetz verankert. Gibt es kein Geld mehr vom Bund, muss das Land einspringen. Das allerdings wird Konsequenzen haben, fürchten Elternvertreter – auch, aber nicht nur für das in NRW eigentlich geplante dritte beitragsfreie Jahr.

Kitas in NRW: Land steckt Millionen Euro in die Finanzierung der beitragsfreien Jahre

Die Kitalandschaft ist Ländersache. Über das Kita-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Bundesländern aber jährlich zwei Milliarden Euro für ihre Kitas zur Verfügung. Die gleiche Summe gab es bereits 2023 und 2024. Vorgänger war das Gute-Kita-Gesetz des Jahres 2019. Elternentlastungen bei den Beiträgen sollen nach einer Übergangsfrist bis Ende 2025 aus den Bundesmitteln nicht mehr zulässig sein, um eine Budgetkonkurrenz zwischen Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und solchen zur Beitragsentlastung zu vermeiden.

Eltern befürchten Sparmaßnahmen: Konsequenzen für das dritte beitragsfreie Jahr?

Eltern fürchten Sparmaßnahmen Es wird an allen möglichen Ecken und Enden gespart werden müssen, um das zu kompensieren. Dann wird zum Beispiel bei Familienbildung und Familienhilfen, der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder auch eigenen Landesprogrammen zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung gekürzt, die wir aber dringend bräuchten, sagte Irina Prüm, nordrhein-westfälische Sprecherin für die Bundeselternvertretung der Kinder in Kitas und Tagespflege.

Zwar fließt unterm Strich nicht weniger Geld. Über das Kita-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern 2025 und 2026 so wie bisher jährlich insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung, davon entfallen pro Jahr etwa 430 Millionen auf NRW. Aber die Länder müssten auch neue Projekte finanzieren, so Irina Prüm: Die Rechnung, dass Bundes- einfach durch Landesmittel ersetzt werden und im Haushalt beliebig umgeschichtet werden könnten, geht nicht auf.

Wir müssen Familien heute mehr denn je Signale der Entlastung geben. Die politische Opposition teilt diese Befürchtung. Das ist in meinen Augen zwar nur eine Ausrede – aber wenn so ein Signal vom Bund kommt, kann man das halt gut als Vorwand benutzen, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dennis Maelzer.

Geld, das zur Beitragsentlastung genutzt wird, fehlt an anderer Stelle im System. Befürworter halten diese Steuerung für richtig. Denn das bringt die Leute doch auf die Palme und in große Schwierigkeiten: Wenn ihnen kurz vor der Öffnung mitgeteilt wird, dass sie ihr Kind nicht in die Kita bringen können., sagte Antonius Hamers, Leiter des katholischen Büros NRW, das kirchliche Interessen in der Kindergarten-Trägerlandschaft vertritt.