Keine politische Mehrheit für Nationalpark in Kreis Kleve
Die Pläne für die Errichtung eines Nationalparks im Kreis Kleve haben einen Rückschlag erlitten. Nachdem die politischen Parteien ihre Stimmen abgegeben haben, wurde deutlich, dass keine politische Mehrheit für das Projekt erreicht wurde. Dies bedeutet, dass das Vorhaben, einen der größten Nationalparks Deutschlands im Rheinland zu schaffen, vorerst nicht umgesetzt werden kann. Die Entscheidung ist für viele Naturschützer und Umweltschützer enttäuschend, die auf eine Verbesserung des Umweltschutzes in der Region gehofft hatten.
Keine Mehrheit im Kreisausschuss für den Nationalpark Reichswald
Bei der Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag waren auch einige Besucher anwesend, was vor allem an den Punkten auf der Tagesordnung lag, die sich um das Bürgerbegehren für einen Nationalpark Reichswald drehten.
Das Bürgerbegehren selbst ist zulässig, 15.518 Unterschriften wurden als gültig anerkannt. Die inhaltliche Bewertung der Frage ist jedoch umstritten. Der Kreistag hatte im April eine Bewerbung des Reichswalds als zweiter Nationalpark in NRW abgelehnt. Durch die Unterschriftensammlung der Bürger muss die Politik sich jedoch erneut mit dem Thema beschäftigen.
Wenn die Politik bei ihrer ablehnenden Haltung bleibt, wird es eine Briefwahl zur Sache geben. Seit Monaten werden im Kreis Kleve die Vor- und Nachteile diskutiert, viele Argumente sind ausgetauscht. Die inhaltliche Diskussion hielt sich am Donnerstag in Grenzen.
Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag mit zehn zu sechs Stimmen bei einer Enthaltung, in seiner Sitzung am 26. September den Nationalpark Reichswald abzulehnen. Die Fronten haben sich also nicht verschoben. „Wir haben es intensiv diskutiert. Es gibt keine neuen Erkenntnisse. Also bleiben wir bei dem Ergebnis“, sagte Andy Mulder von der CDU.
Die Vereinigten Wählergemeinschaften sind wie bisher bei der Frage gespalten, Patricia Gerlings-Hellmanns stimmte im Ausschuss ebenfalls mit „Nein“ zum Nationalpark, so auch die FDP. Grüne und SPD stimmten wie bisher dafür, die AfD enthielt sich. Andreas Mayer von den Grünen bedankte sich ausdrücklich bei der Initiative für ihre Arbeit. „Sie haben auf Plätzen und in Kneipen gesammelt und offensichtlich einen Nerv der Bürger getroffen. Sonst hätten nicht so viele unterschrieben“, sagte er.
Jürgen Franken, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, rief vor allem die CDU auf, inhaltliche Bedenken gegen einen Nationalpark aufzugeben und für das Anliegen des Begehrens zu stimmen. Bemerkenswerte Begründung: So könne Arbeitszeit für die Verwaltung verkürzt und Geld gespart werden.
Ralf Klapdor (FDP) rang im Anschluss kurz um Worte. Er wisse nicht, wie man auf solch einen Redebeitrag reagieren solle. „Begehren von Bürgern sind absolut legitim. Aber es verbietet sich jedes Nachdenken über die Kosten davon“, sagte er. Und teilte seinerseits aus: Der NRW-Umweltminister Oliver Krischer, Grüne, habe handwerklich schlechte Arbeit abgeliefert. Es sei nicht überraschend, dass alle anderen Regionen abgesprungen seien. „Wir reden nur noch darüber, weil das Umweltministerium das Verfahren immer noch nicht einkassiert hat“.
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