Katar: Das kurze Wahlrecht steht vor dem möglichen Aus?

Katar: Das kurze Wahlrecht steht vor dem möglichen Aus?

In dem Emirat Katar bahnt sich ein politischer Umbruch an. Die Frage, ob das Wahlrecht in dem Land noch lange Bestand haben wird, steht stellenweise im Raum. Laut politischen Beobachtern gibt es Hinweise darauf, dass die Regierung in Doha plant, die Wahlrechtsreform zurückzunehmen. Dies würde bedeuteten, dass die bisherigen Errungenschaften auf dem Weg zu mehr Demokratie in Katar wieder zurückgenommen werden. Die Opposition im Land reagiert besorgt auf diese Entwicklung und fordert eine klare Stellungnahme der Regierung. Die Lage in Katar bleibt also weiterhin unübersichtlich und spannend.

Katar: Das kurze Wahlrecht steht vor dem möglichen Aus

Der Emir Scheich Tamim kündigte am Dienstag ein Referendum an, in dem über die Abschaffung des Wahlrechts für Sitze im Schura-Rat entschieden werden soll. Einen konkreten Termin nannte er nicht.

Der Schura-Rat arbeitet Gesetze aus, billigt den Haushalt, debattiert über politische Themen und berät den Emir. Eine Entscheidungsgewalt in der Verteidigungspolitik, inneren Sicherheit oder in Wirtschaftsfragen hat er nicht. Westliche Beobachter werteten die Tatsache, dass die Mitglieder des Rates zuletzt gewählt werden konnten, dennoch als demokratischen Fortschritt.

Scheich Tamim argumentierte aber, dass die Wahl zu Zwistigkeiten zwischen verschiedenen Stämmen und Familien in Katar geführt habe. „Wir sind in Katar alle eine Familie“, sagte er am Dienstag in einer Rede an den Schura-Rat, aus der die staatliche Nachrichtenagentur QNA zitierte. Die Wahl habe aber Auswirkungen auf die Traditionen, die konventionellen gesellschaftlichen Institutionen und deren Zusammenhalt. Sie könnte Komplikationen nach sich ziehen, die man lieber vermeiden wolle.

Katar hatte Pläne für die Einführung von Wahlen immer wieder verschoben und schließlich 2021 erstmal zwei Drittel des Schura-Rats vom Volk bestimmen lassen - rund ein Jahr vor der Fußballweltmeisterschaft, die die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf den Golfstaat lenkte. Tausende eingebürgerte Katarer waren aber vom Wahlrecht ausgenommen, was die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch als diskriminierend einstufte.

Durch die Abschaffung des Wahlrechts könnte Katar einen Schritt zurück in Richtung autoritärer Herrschaft machen. Die internationale Gemeinschaft wird mit Spannung das Ergebnis des Referendums abwarten, um zu sehen, ob Katar tatsächlich auf dem Weg zu einer Demokratisierung ist oder nicht.