Jusos streben nach Verhinderung von SPD-Beschluss über Dienstpflicht

Jusos streben nach Verhinderung von SPD-Beschluss über Dienstpflicht

Die Jusos, die Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), haben sich entschieden, gegen den geplanten SPD-Beschluss über die Dienstpflicht vorzugehen. Die Jusos sehen in diesem Beschluss eine Bedrohung der individuellen Freiheit und eine Einschränkung der persönlichen Entfaltung. Laut den Jusos würde die Dienstpflicht junge Menschen zwingen, ihre persönlichen Pläne und Ziele zu unterbrechen, um stattdessen militärische oder zivile Dienste zu leisten. Die Jusos fordern stattdessen die Stärkung der freiwilligen Arbeit und die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe. Mit diesem Vorstoß wollen die Jusos erreichen, dass der SPD-Beschluss über die Dienstpflicht verhindert wird.

Jusos protestieren gegen Dienstpflicht: Freiwilligkeit ist besser als Pflicht

Vier Tage nach dem Wahldebakel der SPD in Thüringen und Sachsen kommt die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten am Donnerstag zu ihrer traditionellen Klausurtagung nach der Sommerpause zusammen. Zum Auftakt der zweitägigen Veranstaltung im brandenburgischen Nauen wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für mehrere Stunden dabei sein.

SPD-Fraktion soll Dienstpflicht in innerer Sicherheit prüfen

Die Abgeordneten der größten Fraktion im Parlament wollen mehrere Positionspapiere beschließen, unter anderem zur inneren Sicherheit und zur Schuldenbremse. In dem Beschlussentwurf zur inneren Sicherheit, der voraussichtlich am Donnerstagnachmittag zur Abstimmung stehen wird, ist auch von Freiwilligendiensten für junge Menschen die Rede. So heißt es in dem Papier: „Wir wollen die Attraktivität von Freiwilligendiensten, sozialen Berufen und der Arbeit bei der Bundeswehr steigern.“ Allerdings wurde auch ein Prüfauftrag für eine Dienstpflicht in das Papier geschrieben.

„Gleichzeitig wollen wir prüfen, ob eine allgemeine Dienstpflicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, für einen rücksichtsvolleren Umgang und mehr Verständnis sorgen sowie die Attraktivität von sozialem Engagement verbessern kann.“

Jusos lehnen Dienstpflicht ab

Dagegen laufen nun die Jusos Sturm und rufen zu Beginn der Klausur dazu auf, diese Prüfung nicht zu beschließen. Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Philipp Türmer, sagte unserer Redaktion: „Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht ist und war schon immer Unsinn.“ Dass Konservative in der SPD-Fraktion das Thema wieder aufwärmen wollten, zeige nur, wie sehr es ihnen an sinnvollen Konzepten fehle, um sich ernsthaft mit Problemen im gesellschaftlichen Zusammenhalt auseinanderzusetzen, so Türmer.

„Dabei gibt es nach den Ergebnissen im Osten drängendere Debatten zu führen, um unsere Demokratie zu stärken, als solche Nebelkerzen“, wetterte der Juso-Chef. „Ich erwarte, dass unsere Abgeordneten auf der Fraktionsklausur der Forderung eine Absage erteilen und stattdessen zielführenderen Diskussionen den Raum geben“, sagte Türmer.

Die Jusos wollen jedoch strikt bei freiwilligen Angeboten bleiben. „Freiwilligendienste genießen unter jungen Menschen eine hohe Beliebtheit, meistens gibt es viel mehr Bewerber als Plätze“, sagte Türmer. „Es gibt keinen Grund, junge Menschen zu etwas zu zwingen, das sie ohnehin freiwillig tun. Freiwilligendienste müssen ausgebaut und durch ein besseres Taschengeld auf Bafög-Niveau mehr jungen Menschen zugänglich gemacht werden“, forderte Türmer – und übte Kritik an der Haushaltsaufstellung der Ampel-Koalition. „Deshalb ist es fatal, dass die Mittel im nächsten Haushalt bei den Freiwilligendiensten gekürzt werden sollen. Das zu verhindern wäre ein sinnvolles Projekt, um das sich die Pflichtdienstfans stattdessen kümmern könnten. Da wäre die eigene Arbeitskraft deutlich besser investiert“, sagte Türmer.