Israel: Deutschland ermöglicht beträchtlich mehr Rüstungsexporte
In einer bedeutenden Entscheidung hat die deutsche Regierung grünes Licht für einen beträchtlichen Anstieg der Rüstungsexporte nach Israel gegeben. Dieser Schritt markiert einen Wendepunkt in der bilateralen Beziehung zwischen Deutschland und Israel, die in den letzten Jahren von politischen Spannungen geprägt war. Durch diese Entscheidung wird Deutschland zu einem wichtigen Partner für die israelische Verteidigungspolitik. Die exportierte Rüstungsgüter werden wahrscheinlich für die Stärkung der israelischen Verteidigungskapazitäten eingesetzt werden. Die Frage nach der Verantwortung Deutschlands im Hinblick auf die Menschenrechte in diesem Konfliktgebiet bleibt jedoch weiterhin unbeantwortet.
Deutschland erlaubt mehr Rüstungsexporte an Israel als bekannt
Die Bundesregierung hat ihre Genehmigungen für Rüstungslieferungen an Israel stärker ausgeweitet als bisher bekannt. Allein seit August wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt, das mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon im Krieg ist.
Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat. Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
Streit um Waffenlieferungen
Um die Waffenlieferungen nach Israel gibt es seit Monaten Streit. Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Regierung noch Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter Kriegswaffen für 20,1 Millionen. Der größte Teil der Exporterlaubnisse ging auf die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober zurück.
In den ersten Monaten dieses Jahres wurden die Exportgenehmigungen dann aber drastisch zurückgefahren. Bis August waren es noch weniger Lieferungen - dann warf Merz der Ampel Blockade vor. Bis zum 21. August wurden nach einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage nur noch Lieferungen im Wert von 14,42 Millionen Euro genehmigt. Der Export von Kriegswaffen wurde von Anfang März bis zu diesem Datum gar nicht mehr erlaubt.
Oppositionsführer Friedrich Merz wirft der Bundesregierung vor, Exportanträge von Rüstungsunternehmen zu blockieren, darunter die Lieferung von Munition und Ersatzteilen von Panzern. Merz wirft Scholz Untätigkeit vor – Kanzler reagiert sofort.
Kritik an der Bundesregierung
Die BSW-Politikerin Dagdelen nannte die Exporte unverantwortlich. Die Ampel-Regierung leistet mit der Waffenhilfe an Israel Beihilfe für Kriegsverbrechen in Gaza und Libanon, statt dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland nach einem Waffenembargo Rechnung zu tragen, sagte sie.
Die Bundesregierung betonte dagegen stets, dass es keinen Rüstungsexportstopp gebe. Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern, versprach Scholz in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des Überfalls vom 7. Oktober. Das schlägt sich jetzt auch in der Statistik nieder.
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