Ina Scharrenbach: Weitere Vorwürfe wegen der Akten zu der Flutkatastrophe (Esta es la traducción al alemán del título original)

Ina Scharrenbach: Weitere Vorwürfe wegen der Akten zu der Flutkatastrophe

Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hat tiefe Spuren in Deutschland hinterlassen. Neben den unzähligen Opfern und der Zerstörung von Infrastruktur und Häusern sind auch die politischen Folgen noch immer zu spüren. Die ehemalige Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, steht nun im Zentrum eines Skandals, der sich um die Akten zu der Katastrophe dreht. Es gibt Vorwürfe, dass wichtige Dokumente unterdrückt oder sogar vernichtet wurden, um die Verantwortlichen zu schützen. Die Opposition fordert eine umfassende Aufklärung des Falles und die volle Transparenz in Bezug auf die Akten. Die politische Karriere von Ina Scharrenbach hängt nun am seidenen Faden.

Kommunalministerin Scharrenbach unter Verdacht: Akten zur Flutkatastrophe zurückgehalten

Die Oppositionsparteien im Landtag verdächtigen Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU), weiter Akten zur Flutkatastrophe im Jahr 2021 unter Verschluss zu halten.

Es geht unter anderem um Mails von ihrem privaten Web.de-Account, aber auch um andere Korrespondenz von ehemaligen und aktuellen Beschäftigten ihres Ministeriums.

Verfassungsgerichtsurteil ignoriert?

Im April dieses Jahres hatte Scharrenbach den sogenannten Aktenstreit vorm nordrhein-westfälischen Verfassungsgericht verloren. Dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der mögliches Verwaltungsversagen rund um das verheerende Hochwasser aufklären soll, hatte ihr Haus zunächst nur zehn Seiten Unterlagen zur Verfügung gestellt: Papiere, die sich ausschließlich auf die drei katastrophalen Tage vom 14. bis zum 16. Juli 2021 bezogen.

Dies war, so stellte das Gericht fest, nicht rechtens. Die Kommunalministerin musste einen ganzen Aktenberg nachliefern.

Massive Zweifel an der Vollständigkeit des Materials

Die Fraktionen von SPD und FDP schreiben in einem Brief an Scharrenbach, der unserer Redaktion vorliegt, dass sie massive Zweifel an der Vollständigkeit des nunmehr vorgelegten Materials haben.

Der Abgeordnete René Schneider, Sprecher der SPD im Untersuchungsausschuss, warf Scharrenbach Unverfrorenheit vor: Ministerpräsident Wüst muss sich fragen lassen, was er in seinem Kabinett eigentlich duldet. Er hätte seine Ministerin längst zur Räson bringen müssen, sagte er unserer Redaktion.

Mails aus privatem Postfach fehlen

Scharrenbach hatte zunächst weniger Unterlagen präsentiert als angekündigt, legen die Oppositionsparteien in ihrer schriftlichen Beschwerde dar. Es fehlten Mails aus ihrem privaten Postfach, das die Ministerin während der Hochwasserkatastrophe sehr regelmäßig dienstlich genutzt habe.

Außerdem vermissen die Politiker Korrespondenz mehrerer aktueller und früherer, damals in wichtiger Funktion Beschäftigter des Kommunalministeriums.

Kommunalministerium weist Vorwürfe zurück

Ein Sprecher des Kommunalministeriums bezeichnete diesen Vorwurf als aberwitzig. Das Urteil des Verfassungsgerichts habe eine Klärung der Frage vorgenommen, welche Akten vorzulegen seien.

Vor diesem Hintergrund umfasst die jetzige Lieferung – logischerweise – auch neue Akten aus dem genannten Zeitraum. Darauf zielte die Klage ja genau ab, sagte er.

Ausschnitte für die Aufklärung

Die Oppositionspolitiker bezweifeln jedoch, dass die vorgelegten Unterlagen vollständig sind. Man könne verschiedentlich nachvollziehen, dass ursprüngliche Nachrichten fehlten, weil die Inhalte in weitergeleiteten oder Antwort-Mails auftauchten, hieß es von der SPD.

So bekomme man für die Aufklärung aber nur Ausschnitte zu sehen. Gegebenenfalls finde man wichtige Informationen eben überhaupt nicht, weil sie zufällig in keiner Weiterleitung enthalten seien. Man wisse schlicht nicht, was alles fehle.