In NRW drohten massive Mittelkürzungen in der Wohlfahrtpflege
Die Wohlfahrtpflege in Nordrhein-Westfalen (NRW) steht vor einer finanziellen Krise. Laut aktuellen Berichten drohen massive Mittelkürzungen in diesem Bereich, was zu einer Einschränkung der Leistungen führen könnte. Die soziale Infrastruktur in NRW könnte dadurch geschwächt werden, was sich negativ auf die Betroffenen auswirken würde. Es ist von großer Bedeutung, dass die Verantwortlichen in der Politik und der Verwaltung schnellstmöglich Maßnahmen ergreifen, um diese Kürzungen zu vermeiden und die Wohlfahrtpflege in NRW zu stärken. Die Zukunft der sozialen Einrichtungen und der Menschen, die auf ihre Unterstützung angewiesen sind, hängt davon ab.
Mittelkürzungen in der Wohlfahrtpflege: Sozialverbände warnen vor verantwortungslosem Vorgehen
Im Oktober 2023 mobilisierte die Freie Wohlfahrtspflege (FW) fast 22.000 Menschen, die vor dem Landtag lautstark mehr Geld für die soziale Infrastruktur im Land forderten. Die Politik zeigte sich fraktionsübergreifend beeindruckt von den Massenprotesten. Doch ein knappes Jahr und eine Frühjahrssteuerschätzung später werden nun Pläne bekannt, dass wohl auch im Sozialbereich der Rotstift angesetzt wird.
So berichtete der Spiegel jüngst, dass Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) unlängst in einem Gespräch mit Vertretern der FW, zu denen auch die Caritas, Diakonie sowie das Rote Kreuz zählen, erklärt habe, die Zuwendungen um zwei Millionen Euro zu kürzen. Hinzu kämen Einsparungen bei der Berufseinstiegsbegleitung, der Aids- und Suchthilfe sowie bei Projekten für Menschen mit Behinderungen.
NRW drohten massive Mittelkürzungen in der Wohlfahrts- und Sozialinfrastruktur
Aus Ministeriumskreisen hieß es, derzeit informiere man im eigenen Zuständigkeitsbereich im Sinne eines transparenten und vertrauensvollen Miteinanders besonders betroffene Akteure und Institutionen über mögliche Veränderungen. Die SPD-Sozialpolitikerin Lena Teschlade reagierte entsetzt auf die Ankündigung: Mitten in der sitzungsfreien Zeit verkündet der Sozialminister Haushaltskürzungen im Sozialetat.
Zwar gestand sie zu, dass die Haushaltslage aktuell auf allen Ebenen angespannt sei und Kürzungen drohten. Das Vorgehen des Sozialminister Karl Josef Laumann und seine aktuellen Sparpläne sind jedoch nicht nachvollziehbar. Wir haben einen eklatanten Fachkräftemangel und viele junge Menschen in NRW, die auf eine berufliche Chance hoffen. Ausgerechnet bei der Unterstützung dieser jungen Menschen möchte der Minister jetzt den Rotstift ansetzen. Dies ist ein fatales Zeichen und macht die fehlgeleitete Arbeits- und Sozialpolitik der Landesregierung deutlich.
Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der FW NRW, sagte unserer Redaktion, Gewissheit über mögliche Kürzungen werde man erst haben, sobald der Haushalt veröffentlicht werde. Auf Seiten der NRW-Landesregierung wurde allerdings mehrfach betont, dass Einsparungen im Landeshaushalt notwendig sein werden. Er pochte jedoch darauf, dass für die Angebote ein auskömmlicher finanzieller Rahmen notwendig sei. Sollte die NRW-Landesregierung ausgerechnet im sozialen Bereich Sparmaßnahmen vornehmen, wäre das verantwortungslos. Einsparungen an diesen Strukturen sind Einsparungen an der falschen Stelle. Sie schwächen die sozialen Verbände in ihren Möglichkeiten, ihre Aufgaben für die Menschen im Land weiterhin zuverlässig anzubieten zu können.
Wenn Sozialverbände weniger Unterstützung anbieten könnten, steige zudem die Belastung für staatliche soziale Sicherungssysteme und Gesundheitsdienste, die diese Lücken schließlich füllen müssen. Ein Konjunkturprogramm sieht anders aus.
Eine aktuelle Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hatte ergeben, dass knapp zwei Drittel der Einrichtungen und Organisationen der FW aufgrund finanzieller Schwierigkeiten in den vergangenen beiden Jahren ihre Angebote einschränken oder ganz einstellen mussten. 63,8 Prozent der Befragten sprachen dabei von Einschränkungen, 14,7 Prozent von der Aufgabe von Leistungen. Viele soziale Einrichtungen in NRW stehen bereits jetzt vor personellen und finanziellen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund kritisieren wir finanzielle Kürzungen in diesen Bereichen scharf, sagte Krabs-Höhler.
Die SPD-Politikerin Teschlade verlangte, das Land müsse sich sehr intensiv mit der Einnahmenseite auseinandersetzen. Die Reformierung der Schuldenbremse ist ein wichtiger Schritt. Hier steht gerade die CDU seit Monaten auf der Bremse und verhindert wichtige Investitionen in die soziale Infrastruktur.
Zugleich mahnte sie an, die wirtschaftliche Situation in NRW in den Blick zu nehmen: Unternehmen wandern ab und das bedeutet Steuerverluste für NRW. Geld, welches dann auch im sozialen Bereich fehlt. Hier zeigt sich aber auch deutlich, dass sich die Ministerien untereinander nicht abstimmen. Es gebe keine gemeinsame Strategie, wie Arbeits- und Wirtschaftspolitik ineinandergreifen.
Zugleich warf Teschlade dem Ministerpräsidenten und seinem Arbeitsminister vor, immer wieder ein Tariftreuegesetz anzukündigen. Bis heute ist es nur bei Versprechungen geblieben. Konkrete Handlungen sind nicht erfolgt. Stattdessen zeigen die jüngsten Zahlen eine immer weiter steigende Altersarmut in NRW.
Schreibe einen Kommentar