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Gerichtsbeschluss: Ausdruck Transe ist abwertend und diskriminierend

Das Frankfurter Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass die Bezeichnung Transe ausschließlich abwertend ist. Der Verletzungsgehalt dieser Bezeichnung stehe auf einer Stufe mit dem Schimpfwort Schwuchtel.

Die Klägerin, eine Transfrau, die seit etwa 40 Jahren als Frau lebt und einen weiblichen Geschlechtseintrag hat, setzt sich gegen Transfeindlichkeit ein und veröffentlicht dazu Beiträge auf verschiedenen Plattformen, darunter X. Der Beklagte betreibt einen Blog, auf dem er einen Artikel mit der Überschrift Totalitär tickende Transe zieht den Schwanz ein veröffentlichte.

Die beiden waren bereits zuvor in den sozialen Medien aneinandergeraten und das Gericht sprach von einer öffentlich ausgetragenen Privatfehde. Die Frau beantragte eine Unterlassungserklärung, die das Landgericht im Eilverfahren stattgab. Die Berufung des Mannes hatte keinen Erfolg, da das Oberlandesgericht den Fall genauso sah.

Die Bezeichnung Transe als gezielte Herabsetzung

Das Gericht sah in der angegriffenen Äußerung eine Meinungsäußerung, die zwar nicht die Grenze zur Schmähkritik überschreite, aber ein Durchschnittsleser als gezielte Herabsetzung der Klägerin verstehe. Die Zauber-Autorin wird zur Hassfigur, so das Gericht.

Die Bezeichnung Transe ist in hohem Maße verletzend und diskriminierend, da sie als Schimpfwort verwendet wird. Die Redewendung zieht den Schwanz ein sei gerade für eine Transfrau in besonderem Maße herabsetzend, da nichts eingezogen werden kann, was nicht vorhanden ist, so das Gericht.

Das Gericht wertete den Satz nicht als Satire. Das Recht der Meinungsfreiheit wiege in diesem Fall nicht mehr als das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin. Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt gegen Transfeindlichkeit und Diskriminierung von Transpersonen. Es zeigt, dass die Justiz die Rechte von Transpersonen schützen und ihre Würde achten wird.